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Ein Nachbarhaus wirkt instabil, die gemeinsame Grenzwand macht Sorgen und der Wunsch liegt nahe: Das Bauamt soll einschreiten. Doch gerade bei einer gemeinsamen Grenzwand kann dieser Weg rechtlich versperrt sein. Eigentümer können dann nicht automatisch verlangen, dass die Bauaufsicht den Nachbarn zu einem Standsicherheitsnachweis verpflichtet. Für Grundstückseigentümer mit angebauten Gebäuden oder alten Gebäudetrennwänden ist die Entscheidung praktisch wichtig, weil sie zeigt, wann öffentliches Baurecht zurücktritt und der Streit zivilrechtlich geklärt werden muss. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Kläger konnten nicht durchsetzen, dass die Bauaufsicht gegen die Nachbarn einschreitet und einen Standsicherheitsnachweis verlangt. Der...

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Wer ein Grundstück besitzt, kann Post von der Kommune bekommen, wenn es um die Berechnung von Niederschlagswassergebühren geht. Dafür werden teils Luftbilder ausgewertet, um versiegelte Flächen wie Dächer oder Terrassen zu erfassen. Viele Eigentümer könnten annehmen, dass schon die Möglichkeit einer späteren KI-Nachbearbeitung solche Aufnahmen unzulässig macht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt nun klar: Ein bloß theoretisches KI-Risiko reicht dafür nicht ohne Weiteres aus. Betroffen sind vor allem Grundstückseigentümer, deren Kommune Luftbildaufnahmen oder Orthofotos nutzt, um gebührenrelevante Flächen zu ermitteln. Praktisch wichtig ist die Entscheidung auch für Gemeinden, die ihre Abwasserbeseitigungspflicht erfüllen und Gebühren berechnen müssen. Das Wichtigste in Kürze...

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Bei einem Bewertungsportal kann neben Rezensionen ein Hinweis erscheinen, dass Bewertungen nach Beschwerden entfernt wurden. Ein solcher Hinweis kann für Nutzer bei der Einordnung des Gesamtbildes aus Bewertungen und Durchschnittsnote von Interesse sein. Das Oberlandesgericht Köln stellt in einem Eilverfahren klar: Ein sachlicher Hinweis kann zulässig sein, wenn er richtig ist und der Transparenz des Bewertungssystems dient. Die Entscheidung betrifft einen Arzt , dessen Praxis auf einem Bewertungsportal aufgeführt war. Im konkreten Fall ging es um den Hinweis, dass innerhalb eines Jahres sechs bis zehn Bewertungen nach Beschwerden wegen Diffamierung nach deutschem Recht entfernt worden waren. Das Wichtigste in Kürze Das Oberlandesgericht Köln wies die sofortige Beschwerde eines Arztes zurück. Der Arzt...

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