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Sozialrecht Kein Kindergeld bei nicht anerkanntem Freiwilligendienst
München (jur). Bei einem Freiwilligendienst haben die Eltern nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn es sich um einen anerkannten Dienst handelt. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, nur Dienste zu fördern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 13. August 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: III B 19/14). Es wies damit eine Mutter ab, deren Tochter nach dem Abitur für neun Monate in Südafrika war. Auf Vermittlung eines gemeinnützigen deutschen Vereins arbeitete sie dort in einem Kinderheim. Dieser Freiwilligendienst war allerdings nicht offiziell von der Bundesregierung anerkannt. Wie nun der BFH bekräftigte, hat die Mutter daher keinen Anspruch auf Kindergeld. Dem Bund stehe es frei,...weiter lesen
Allgemein Kassenpatient braucht sich nicht mit Greifzangen-Prothese abfertigen zu lassen
Auch Kassenpatienten haben Anspruch auf die Versorgung mit einer hochwertigen Prothese, wenn sie diese als Ersatz für ihren Unterarm benötigen. Dies hat kürzlich das SG Heilbronn klargestellt. Der Kostendruck im Gesundheitsdruck führt bei Krankenkassen manchmal zu seltsamen Entscheidungen. Dies wird an einem aktuellen Fall deutlich. Ein Frau litt darunter, dass sie ohne linke Hand sowie oder linken Unterarm das Licht der Welt erblickte. Im Alter von 24 Jahren wollte sie sich mit dieser unerträglichen Situation nicht mehr abfinden. Sie verlangte von ihrer Krankenkasse, dass sie eine Unterarmprothese erhält. Doch diese lehnte das in einem Bescheid wegen der damit verbundenen Kosten in Höhe von ungefähr 45.000 Euro ab. Die Krankenkasse begründete das damit, dass dies auch...weiter lesen
Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht begrenzt Bafög bei mehrstufiger Ausbildung
Leipzig (jur). Nach einer mindestens dreijährigen berufsbildenden „Erstausbildung“ besteht kein Anspruch auf Bafög mehr. Das gilt auch dann, wenn die bisherige Ausbildung wegen zu hoher Einkünfte nicht gefördert wurde, urteilte am Donnerstag, 28. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 4.14). Es wies damit einen Mann aus Niedersachsen ab. Nach der Realschule besuchte er zunächst für ein Jahr eine berufsbildende Schule und machte dann eine dreijährige Ausbildung zum Tischler. Nach vierjähriger Berufstätigkeit besuchte er dann eine Fachschule für Holztechnik und schloss 2009 bis 2010 eine einjährige Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter an. Seinen Bafög-Antrag für diese letzte Ausbildung lehnte das Bafög-Amt...weiter lesen
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