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Karlsruhe (jur). Im Streit um die Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals in seiner Geschichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. Er soll prüfen, ob die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten hat, heißt es in mehreren am Freitag, 7. Februar 2014, veröffentlichten Beschlüssen vom 17. Dezember 2013 und vom 14. Januar 2014 (Az.: 2 BvR 2728/13 und weitere). Damit entschied das Bundesverfassungsgericht indirekt auch, dass Bürger zumindest bei Kompetenzüberschreitungen von EU-Organen ein Handeln von Bundestag und Bundesregierung einklagen können. Am 6. September 2012 hatte der EU-Zentralbankrat die EZB ermächtigt, bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen ... weiter lesen

Durch das Aufsetzen eines Testamentes kann Streit um den Nachlass vermieden werden. Das gilt aber nur dann, wenn Erblasser als Verfasser dabei auf einige wichtige Punkte achten. Ein Testament ist besonders dann wichtig, wenn der Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchte. Diese gilt dann, wenn kein wirksames Testament vorliegt. Die gesetzliche Erbfolge ist nicht so, wie Laien es sich vorstellen. Beispielsweise sieht sie bei dem Tod eines Ehegatten vor, dass jeweils der Ehepartner und den Kindern jeweils die Hälfte des Nachlasses zu jeweils gleichen Teilen zusteht. Wer das vermeiden möchte, sollte unbedingt ein Testament verfassen. Möglich ist es beispielsweise, dass sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Oder es sie setzen ein sogenanntes Berliner Testament auf. Dieses ... weiter lesen

Europäisches Leukämienetzwerk kündigt langfristige Zusammenarbeit mit Novartis an mit dem Ziel, das Verständnis für Ursachen, Verlauf und Behandlung der chronischen myeloischen Leukämie und deren Behandlung zu verbessern Das European Leukemia-Net (Europäisches Leukämienetzwerk, ELN) und Novartis starteten heute eine Zusammenarbeit, die sich dafür einsetzt, Ursachen und Verlauf der chronischen myeloischen Leukämie (CML) besser zu verstehen und die Behandlung der Krankheit zu verbessern. Eingeleitet wurde die Zusammenarbeit mit der Unterzeichnung einer Übereinkunft zur wissenschaftlichen Kooperation zwischen der Universität Heidelberg, Deutschland, und Novartis, Schweiz. Die Universität handelt für und im Namen der CML-Mitglieder des ELN, wobei Professor ... weiter lesen