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Ein Klingeln an der Wohnungstür kann zur Gefahr werden, wenn Täter eine vertraute Alltagssituation ausnutzen. In Sankt Peter-Ording soll ein als Paketbote verkleideter Mann einem älteren Ehepaar den Zugang zur Wohnung abgetrotzt haben. Der Überfall endete tödlich, obwohl das Gericht feststellte, dass die Angeklagten den Tod nicht wollten. Für Mittäter ist die Entscheidung besonders wichtig: Auch wer im Auto bleibt und absichert, kann bei einem gemeinsamen Tatplan schwer bestraft werden. Das Wichtigste in Kürze Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von drei Angeklagten verworfen. Die Verurteilungen wegen schweren Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung bleiben bestehen. Die Freiheitsstrafen liegen zwischen zwölfeinhalb und 14 Jahren . Das Urteil des Landgerichts Flensburg vom...

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Wer nach einem Unfall für die Reparaturzeit einen Ersatzwagen mietet, kann nicht automatisch jede Rechnung an die Gegenseite weiterreichen. Das gilt auch dann, wenn der Mietwagen niedriger eingestuft ist als das beschädigte Fahrzeug. Für Unfallgeschädigte ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Auch bei einem klassenniedrigeren Fahrzeug kommt es auf die Erforderlichkeit der Mietwagenkosten an. Betroffen sind Autofahrer, die nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen anmieten. Das Wichtigste in Kürze Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Auch bei einem klassenniedrigeren Mietwagen gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot . Erstattet werden nur die Kosten, die für das tatsächlich angemietete Fahrzeug erforderlich waren. Geschädigte können überhöhte Kosten nicht damit begründen, ein gleichwertiger...

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Wer im Asylverfahren angehört wird, muss seine Geschichte später nicht Wort für Wort wiederholen. Riskant wird es aber, wenn zwischen Anhörung beim Bundesamt und mündlicher Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten stehen bleiben. Genau daran scheiterte ein Kläger, der die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden erreichen wollte. Für Asylbewerber ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Eine Berufung im Asylverfahren wird nicht schon zugelassen, weil die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts angegriffen wird. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Ein Asylbewerber muss Aussagen nicht 1:1 wiederholen. Entscheidend können aber ungeklärte Widersprüche sein. Bloße...

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