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Im Urteil vom 27. Januar 2026 (Az. L 11 AS 56/24 ) hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass immatrikulierte Studierende grundsätzlich keinen Anspruch auf Bürgergeld haben – selbst dann nicht, wenn sie faktisch gar nicht studieren. Bürgergeld-Rückforderung nach Immatrikulation trotz Krankheit Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines 37-jährigen Mannes aus Münster. Er hatte bereits im Jahr 2012 ein Musikstudium abgeschlossen. Anschließend versuchte er mehrfach, über verschiedene Zweitstudiengänge sowie ein zeitlich begrenztes Arbeitsverhältnis beruflich wieder Fuß zu fassen. Diese Bemühungen blieben jedoch erfolglos, weil er an einer psychischen Erkrankung litt, die eine stabile Erwerbstätigkeit verhinderte. Seit dem Jahr 2018 erhielt er Bürgergeld. Während des...
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Das Landgericht Darmstadt hat in seiner Entscheidung vom 10. November 2025 ( Az. 19 O 527/16 ) erkannt, dass die unangekündigte Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) zur vollständigen Streichung der Expertenvergütung führen kann. In dem wegweisenden Beschluss wurde das Honorar eines medizinischen Sachverständigen auf Null Euro festgesetzt. Dieser Vorfall verdeutlicht die strengen Anforderungen an die persönliche Leistungserbringung im deutschen Gerichtswesen und den korrekten KI-Einsatz bei Sachverständigen. Die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt: Ein Nullsummenspiel wegen KI-Nutzung Im konkreten Fall legte ein medizinischer Sachverständiger ein Gutachten vor und forderte hierfür eine Vergütung von über 2.000 Euro. Das Gericht bemerkte jedoch stilistische Auffälligkeiten, stereotype...
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Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschied am 17.12.2025, dass die Rückforderung von Anwärterbezügen einer ehemaligen Steuerinspektorin durch das Land Rheinland-Pfalz rechtmäßig ist (Az. 1 K 599/25.NW ). Rückforderung nach vorzeitigem Ausscheiden Die Klägerin absolvierte vom 2. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 die Ausbildung zur diplomierten Finanzwirtin und war währenddessen im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Nach Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes wurde sie zur Steuerinspektorin im Beamtenverhältnis auf Probe ernannt. Mit Schreiben vom 29. März 2023 beantragte die Klägerin ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, die zum 30. Juni 2023 wirksam wurde. Daraufhin erließ das Landesamt für Steuern am 18. August 2023 einen Bescheid, wonach die Klägerin den rückforderbaren Teil der...
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