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Mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. V ZR 79/24 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Notwegrecht eines Eigentümers eines sogenannten gefangenen Grundstücks grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem eigenen Grundstück umfasst. Hintergrund des Rechtsstreits zum Notwegerecht Die Parteien sind Nachbarn zweier Grundstücke, die durch Teilung eines vormals einheitlichen Grundstücks entstanden sind. Das Grundstück der Beklagten liegt in zweiter Reihe und ist nicht direkt an eine öffentliche Straße angebunden – es ist somit „ gefangen “. Die Kläger – Eigentümer des vorderliegenden Grundstücks – duldeten ein Notwegrecht , verweigerten jedoch die Nutzung ihres Grundstücks für das Befahren zum Zwecke des Parkens . Sie klagten auf...

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Mit Urteil vom 12. März 2025 (Az. XII ZR 76/24 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Nutzungsvertrag über landwirtschaftlich genutzte Flächen für den Betrieb von Windenergieanlagen in der Phase vor Baubeginn nicht ordentlich kündbar ist, wenn die Parteien konkludent eine feste Vertragsbindung bis zum Eintritt bestimmter Bedingungen vereinbart haben. Hintergrund des Falls Die Klägerin – Betreiberin von Windenergieanlagen – schloss mit der Rechtsvorgängerin des beklagten Grundstückseigentümers einen Nutzungsvertrag über eine Fläche in Sachsen-Anhalt. Der Vertrag war auf 20 Jahre ab der Inbetriebnahme der letzten geplanten Windenergieanlage angelegt. Er sollte bereits mit Unterzeichnung wirksam werden, sah aber vor, dass die Nutzung des Grundstücks erst mit Baubeginn erfolgen...

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Das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az. 1 A 114/24 ) hat entschieden, dass zwei Lebensmittelmärkte in Osnabrück nicht sonntags öffnen dürfen. Die Ausnahmevorschrift des niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes greift nicht, wenn das Sortiment über den täglichen Kleinbedarf hinausgeht. Gewerkschaft klagte gegen sonntägliche Marktöffnung Die Gewerkschaft ver.di erhob im Mai 2024 Klage gegen die Stadt Osnabrück, weil zwei Lebensmittelmärkte regelmäßig sonntags zwischen 8:30 Uhr und 11:30 Uhr geöffnet hatten. Sie hatte die Stadt bereits im September 2023 auf den umfassenden Warenverkauf an diesen Tagen hingewiesen und bemängelte, dass dies nicht mit dem Niedersächsischen Ladenöffnungsgesetz (NLöffVZG) vereinbar sei.  Die Stadt berief sich jedoch auf § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a) NLöffVZG in Verbindung...

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