Den besten Rechtsanwalt in Hessisch Oldendorf suchen 2025!

Das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 1 K 796/22 ) bestätigte die Entlassung eines Polizeianwärters wegen rassistischer und frauenfeindlicher Äußerungen. Polizeischüler wegen Äußerungen entlassen Ein Kommissaranwärter wurde aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen, nachdem er an der Hochschule der Polizei durch frauenfeindliche und rassistische Äußerungen aufgefallen war. Laut übereinstimmenden Aussagen von Dozenten und Kommilitonen soll er abwertende Bemerkungen über Kolleginnen gemacht und im Unterricht fremdenfeindliche Begriffe verwendet haben.  Aufgrund dieser Vorfälle untersagte das Polizeipräsidium Aachen zudem die weitere Teilnahme am Vorbereitungsdienst. Der Kläger reichte eine Klage gegen diese Entscheidung ein. Gericht bestätigt Entscheidung des Dienstherrn Das...

weiter lesen

Das Arbeitsgericht Siegburg (Az.: 5 Ca 1465/24 ) entschied am 23.01.2025, dass ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden darf, wenn der Schutz von Kindern dies erfordert. Ermittlungsverfahren gegen Sozialarbeiter führt zu Zeugnisstreit Ein Sozialarbeiter, der über vier Jahre beim Jugendamt einer Stadt tätig war und sich dort insbesondere um Kinderschutzmaßnahmen kümmerte, wurde verdächtigt, kinderpornographisches Material zu besitzen. Im Rahmen der Ermittlungen durchsuchte die Polizei sein Dienstzimmer und beschlagnahmte das Diensthandy.  Der Polizeibericht empfahl, den Zugang des Mitarbeiters zu Kindern und Jugendlichen zu unterbinden. Daraufhin kündigte die Stadt das Arbeitsverhältnis und stellte dem...

weiter lesen

Das Oberlandesgericht Celle (Az.: 6 W 156/24 ) entschied am 09.01.2025, dass falsche eidesstattliche Angaben im Erbscheinverfahren nicht nur finanzielle, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Streit um Erbschein und falsche Angaben Nach dem Tod ihrer Mutter beantragte eine Frau einen Erbschein, um als Alleinerbin anerkannt zu werden. Zur Begründung legte sie ein Testament vor und versicherte eidesstattlich, dieses sei vollständig von der Mutter eigenhändig verfasst worden. Tatsächlich jedoch hatte die Tochter das Testament geschrieben, während die Mutter es lediglich unterschrieb.  Da ein wirksames eigenhändiges Testament vollständig vom Erblasser handschriftlich verfasst sein muss, war das Dokument unwirksam. Folglich trat die gesetzliche Erbfolge in Kraft, sodass die...

weiter lesen