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Die Digitalisierung im Gesundheitswesen stellt das Arbeitsrecht vor neue Herausforderungen, vor allem bei telemedizinischen Angeboten. Das LAG Hamm entschied am 5. September 2025 ( Az. 14 SLa 145/25 ), dass eine online ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne direkten Arztkontakt eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Damit werden die Grenzen der Telemedizin im Arbeitsverhältnis sowie die Konsequenzen für beide Seiten konkretisiert. Online-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Die Diskrepanz zu den medizinischen Anforderungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie Die AU-Richtlinie schreibt in Deutschland verbindliche Standards für Krankschreibungen vor. Ein Arbeitnehmer erhielt online eine Bescheinigung ohne Arztgespräch, was laut LAG Hamm gegen § 4 Abs. 5 AU-RL verstößt. Ein Attest , das...

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Das Landgericht München I entschied am 11. November 2025 ( Az. 42 O 14139/24 ), dass KI-Chatbots mit der vollständigen Wiedergabe von Songtexten Urheberrechte verletzen. Die erfolgreiche Klage der GEMA gegen OpenAI schafft damit klare rechtliche Vorgaben im Bereich KI und Urheberrecht, die auch für andere Branchen relevant sind. Die „Memorisierung“ als Kernproblem der KI-Systeme Die technische Kapazität von Large Language Models (LLMs) wie ChatGPT, urheberrechtlich geschützte Inhalte auf einfache Benutzeraufforderung hin nahezu originalgetreu zu reproduzieren , bildete den zentralen Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Dieses Phänomen wurde vom Gericht als Memorisierung klassifiziert. Das LG München I sieht in der dauerhaften Speicherung von Werken in einem KI-Modell eine...

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Das Oberlandesgericht Dresden hat am 30. Juni 2025 ( Az. 4 U 549/25 ) entschieden, dass das wiederholte Löschen und Wiedereinstellen einer zulässigen negativen Online-Bewertung durch einen Kunden keinen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb darstellt. Damit zieht das Urteil eine deutliche Grenze für den Rechtsschutz bei Online-Bewertungen und unterstreicht zugleich die zentrale Rolle der Meinungsfreiheit. Die rechtliche Gratwanderung bei Online-Bewertungen: Meinungsfreiheit versus Gewerbeschutz Online-Bewertungen sind für Unternehmen wichtig, können aber deren Ruf gefährden. Das OLG Dresden stellt klar: Die Meinungsfreiheit überwiegt meist gegenüber dem Schutz des Gewerbes, solange keine unwahren Tatsachen oder Beleidigungen vorliegen. Gerichte entscheiden hier zugunsten freier...

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