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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Was ist Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz?
Die Beratungshilfe richtet sich nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) und stellt sicher, dass jeder deutsche Bürger unabhängig von seinen finanziellen Mitteln rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen kann. Sie ist daher eine staatliche Sozialleistung die dem gewährt wird, der Kosten nicht selbst tragen kann, die für die Beratung oder die Vertretung durch einen Rechtsanwalt anfallen.   Wann Beratungshilfe gewährt wird Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtssuchenden es ihm unmöglich machen, die Rechtsberatung und Vertretung selbstständig aufbringen zu können. Dies wird immer dann als gegeben angesehen, wenn ihm nach § 1 Abs. 2 BerHG ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe zusteht. § 1 ... weiter lesen
Strafrecht Bushidos Beleidigungen bringen 8.000 Euro Entschädigung
Berlin (jur). Der Rapper Bushido muss einer ehemaligen „Big-Brother“-Bewohnerin wegen Beleidigungen im Internet 8.000 Euro Entschädigung zahlen. Wie das Landgericht Berlin in einem am Donnerstag, 23. August 2012, bekanntgegebenen Urteil entschied, habe der Musiker die Frau mit einer „bewusst bösartig überspitzte Kritik“ beleidigt und sie damit in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt (Az.: 33 O 434/11). Die Frau hatte von Mai 2011 bis zum 29. August 2011 an der RTL-Fernseh-Containershow „Big Brother“ teilgenommen. Dabei lassen sich die in Containern eingesperrten Bewohner rund um die Uhr monatelang von Kameras filmen. Die Filme werden im Fernsehen und im Internet teilweise live übertragen. Der Rap-Musiker Bushido zählte offenbar zu den Zuschauern und ließ im ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wie laut ist Zimmerlautstärke und wieviel DB sind das?
Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter bzw. Nachbarn wegen Lärm spielt häufig der Begriff der Zimmerlautstärke eine wichtige Rolle. Doch was bedeutet das genau? Mieter in einem Mehrfamilienhaus haben bei einer Belästigung durch Lärm unterschiedliche Möglichkeiten. Sie können unter Umständen gegenüber dem Vermieter die Miete mindern. Dies setzt voraus, dass die mit dem Lärm verbundene Belästigung einen Mietmangel gem. § 536 BGB darstellt. Darüber hinaus ist auch denkbar, dass der Mieter direkt gegen den jeweiligen Nachbarn als Störer vorgeht und ihn auf Unterlassung des ruhestörenden Lärms nach § 859 BGB, § 862 BGB in Anspruch nimmt. Dies setzt voraus, dass hierin eine Störung des Besitzes zu sehen ist. Handelt es ... weiter lesen
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