Den besten Rechtsanwalt in Hilchenbach suchen 2025!

Mit seiner Entscheidung vom 29. September 2025 ( Az. 2 BvR 934/19 ) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Das Gericht hob ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auf, das einen kirchlichen Arbeitgeber zur Entschädigung einer konfessionslosen Bewerberin verurteilt hatte. Die Richter urteilten, dass das BAG das Kirchliches Selbstbestimmungsrecht des Arbeitgebers nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Die zentrale Rechtsfrage: AGG versus kirchliche Autonomie Der Fall betrifft die Kollision zwischen dem Diskriminierungsschutz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und dem verfassungsrechtlich geschützten religiösen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. § 9 Abs. 1 AGG erlaubt Kirchen und Religionsgemeinschaften, bei der Einstellung von...

weiter lesen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 10 B 1000/25 ) hat am 7. Oktober 2025 entschieden, dass die Haltung einer Savannah-Katze der F1-Generation in einem Wohngebiet in Kleve unzulässig ist. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Exotische Katzenhaltung im Wohngebiet untersagt Die Antragsteller, ein Ehepaar aus Kleve, besitzen ein Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet im Stadtzentrum. Dort hielten sie eine sogenannte Savannah-Katze namens „Muffin“. Diese Tierart ist eine Kreuzung aus einer afrikanischen Wildkatze, dem Serval, und einer Hauskatze und zählt in der F1-Generation zu den besonders ursprünglichen Mischformen. Nachdem das Veterinäramt des Kreises Kleve auf die Haltung aufmerksam geworden war, forderte die Stadt die Eigentümer per...

weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2025 (Az. 5 StR 308/25 ) die Revision eines Mannes verworfen, der vom Landgericht Leipzig am 13. Januar 2025 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe und zur Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt worden war. Vorinstanz: Landgericht Leipzig, Urteil vom 13. Januar 2025 (Az. 1 Ks 300 Js 26803/24). Sachverhalt und Tathergang Nach der Entscheidung des Landgerichts hatte der erst wenige Tage zuvor aus der Strafhaft entlassene und vielfach vorbestrafte Täter gemeinsam mit dem später Getöteten sowie weiteren obdachlosen Personen einen Container am Leipziger Hauptbahnhof als Unterkunft genutzt. Am Morgen des 23. April 2024 griff er das Opfer mit massiven Tritten und Schlägen an. Als drei Mitbewohner versuchten, ihn von weiteren Attacken...

weiter lesen