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München. Anwälte stritten sich bei der Zustellung per Post um Tage, beim Fax hingegen geht es meist um Minuten. Und jetzt, beim elektronischen Gerichtspostfächern, geht es um Sekunden, wie der Bundesfinanzhof München (BFH) in einem am Donnerstag, den 1. September 2022 veröffentlichten Beschluss (Az.: X B 158/21) entschieden hat. Im streitigen Fall hatte ein sächsischer Steuerpflichtiger einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Leipzig verloren. Sein Anwalt legte beim BFH eine Nichtzulassungsbeschwerde dagegen ein. Die Richter am BFH gewährte für die Begründung der Beschwerde eine Fristverlängerung bis zum 10. Februar 2022. Von der Anwaltskanzlei wurde diese Frist bis zuletzt ausgereizt. Ihre Beschwerdebegründung, datiert auf den 10. Februar 2022, schickte sie über ein „besonderes elektronische ... weiter lesen

Celle (jur). Sozialhilfebezieher könne wegen der hohen Inflationsrate keine höhere Regelleistung zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangen. Auch wenn die Preissteigerungen im Zuge der Inflation dafür sprechen, dass die Höhe der Regelsätze nicht ausreicht, hat der Gesetzgeber dies erkannt und etwa mit dem 9,00-Euro-Ticket und einer Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger gegengesteuert, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 1. September 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 8 SO  56/22 B ER). Außerdem müsse der Gesetzgeber und nicht die Gerichte die gesetzliche Grundlage für eine Erhöhung der Regelleistung schaffen, betonten die Celler Richter.  Im konkreten Fall kam ein Göttinger Sozialhilfeempfänger mit seiner Altersrente und seinen ... weiter lesen

München (jur). Anders als geschiedene, können nichteheliche Väter Unterhaltszahlungen an die Mutter weiterhin nicht steuermindernd als Sonderausgaben geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 1. September 2022, veröffentlichten Beschluss bekräftigt (Az.: X B 15/21). Danach haben weder eine Gesetzesreform aus 2008 noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 zum Steuersplitting für eingetragene Lebenspartner daran etwas geändert.  Wenn sich die Mutter alleine um das gemeinsame Kind kümmert, müssen die Väter ihr sogenannten Betreuungsunterhalt zahlen. Der Anspruch besteht zumindest für die ersten drei Lebensjahre des Kindes, wenn die Mutter wegen der Betreuung nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann.  Während Unterhaltszahlungen ... weiter lesen