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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Ausnahmsweise keine Rückzahlung zu viel gezahlter Rente
Dortmund (jur). Zahlt die Rentenversicherung auch nach dem Tod eines Versicherten weiter Rente, müssen Angehörige mit einer Kontovollmacht nicht immer für die Überzahlung geradestehen. Denn haben sie nie von ihrer Vollmacht Gebrauch gemacht und auch keine Kenntnis von den einzelnen Kontobewegungen erhalten, müssen sie nicht für die überzahlte Rente haften, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag, 28. Mai 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: S 34 R 355/12). Damit bekam der Sohn eines verstorbenen Rentners vor Gericht recht. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte nach dem Tod des Versicherten noch eine Rentenzahlung in Höhe von 1.515,81 Euro geleistet. Die Volksbank überwies zwar einen Großteil der Summe wieder zurück, ein kleinerer Teil wurde ... weiter lesen
Steuerrecht Mehrwertsteuersenkung: Wie wirkt sich diese auf Wohnungs- und Gewerberaummietverträge aus?
Seit dem 01.07.2020 hat der Staat zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer gesenkt. Davon können unter Umständen auch Mieter profitieren.   Inwieweit sich die Senkung der Mehrwertsteuer wegen Corona für den Zeitraum vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2020 gem. § 28 UStG auf Mieter auswirkt, ist unterschiedlich. Dies hängt erst einmal davon ab, ob es sich um einen Mietvertrag über eine Wohnung oder einen Gewerbetraum handelt.   Mehrwertsteuersenkung bei Wohnungsmietvertrag   Bei einem Wohnraummietvertrag gibt es normalerweise keine Auswirkungen für den Mieter. Dies ergibt sich daraus, dass diese Leistung umsatzsteuerfrei ist im Sinne von § 4 Nr. 12 UStG. Anders ist das nur für einzelnen Positionen in der Nebenkostenabrechnung, die der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Dies ist bei den ... weiter lesen
Medizinrecht Trotz mangelhafter Patientenaufklärung kein Schmerzensgeld
Hamm (jur). Eine unzureichende Patientenaufklärung über mögliche Operationsrisiken muss bei einem erlittenen Gesundheitsschaden nicht immer zu einem Schadenersatzanspruch führen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Patient auch nach einer hinreichenden Aufklärung über mögliche Wundinfektionsrisiken in den Eingriff eingewilligt hätte, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 6. März 2015 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 26 U 88/13). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Mann sich in einem Krankenhaus im sauerländischen Brilon wegen eines Nabelbruchs ambulant operieren lassen. Doch nach dem Eingriff kam es zu einer Wundinfektion. Damit die Wunde heilen konnte, musste sie zweimal geöffnet werden. Der Patient verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe ... weiter lesen
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