Den besten Rechtsanwalt in Höhr-Grenzhausen suchen 2026!

Mit Urteil vom 27. November 2025 ( Az. B 5 R 9/24 R ) hat das Bundessozialgericht (BSG) eine grundlegende Frage zur Einkommensanrechnung auf die Grundrente geklärt. Die Richter entschieden, dass die Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei verheirateten Personen nicht gegen das Grundgesetz verstößt, obwohl Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bessergestellt sind. Diese höchstrichterliche Bestätigung bietet Unternehmen und Selbstständigen, die sich um die Altersvorsorge kümmern, nun Rechtssicherheit. Der Kern der Entscheidung zur Grundrente: Ungleiche Behandlung vor Gericht Die Grundrente wurde zum 1. Januar 2021 eingeführt. Sie soll Versicherte unterstützen, die langjährig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, aber nur eine geringe Rente erworben haben. Der Anspruch setzt...

weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 26. November 2025 ( Az. 5 AZR 118/23 ) klargestellt, dass starre Grenzen für Mehrarbeitszuschläge in Tarifverträgen, die nur auf Vollzeitkräfte zugeschnitten sind, eine unzulässige Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten darstellen. Diese wegweisende Entscheidung betrifft alle Unternehmen und Verwaltungen mit tarifgebundenen Angestellten und hat unmittelbare finanzielle Konsequenzen für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen in Teilzeitarbeitsverhältnissen. Das Diskriminierungsrisiko bei Teilzeitbeschäftigten in Tarifverträgen Das zentrale Problem, das dem Urteil zugrunde liegt, findet sich in vielen Branchen und Tarifverträgen: Dort werden Mehrarbeitszuschläge , wie die attraktiven 25 Prozent, oft erst ab dem Überschreiten einer...

weiter lesen

Mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2025 ( Az. X ZR 39/25 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die Inhaltskontrolle von Bahn-Card-Bedingungen durch Gerichte auch bei behördlicher Genehmigung nicht ausgeschlossen ist. Das Urteil zielt auf den Verbraucherschutz im Schienenverkehr und betrifft damit alle Unternehmen, denn es stellt sicher, dass selbst genehmigte Klauseln nicht unangemessen zum Nachteil Reisender ausfallen. Genehmigungspflicht versus Verbraucherschutz: Der Doppel-Check Eisenbahnunternehmen benötigen für ihre Beförderungsbedingungen eine behördliche Genehmigung nach dem AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) . Im aktuellen Fall ging es um die Frage, ob diese Genehmigung eine gerichtliche Prüfung gemäß BGB ersetzt. Behördliche Genehmigung schließt gerichtliche Prüfung nicht...

weiter lesen