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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Reparaturkosten für falsch betanktes Auto nicht als Werbungskosten absetzbar
München (jur). Fallen außergewöhnliche Kfz-Kosten auf dem Weg zur Arbeit an, etwa eine falsche Pkw-Betankung, können Arbeitnehmer diese nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen. „Sämtliche Aufwendungen“ sind bereits von der Entfernungspauschale abgedeckt, die jeder Arbeitnehmer für seinen Arbeitsweg steuermindernd geltend machen kann, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 25. Juni 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VI R 29/13). Die Münchener Richter wiesen damit einen Arbeitnehmer aus Niedersachsen ab. Er hatte 2009 auf dem Arbeitsweg seinen Diesel-Pkw falsch mit Benzin betankt. Bei der Weiterfahrt kam es zu einem Motorschaden. Die Kfz-Versicherung zahlte die Reparaturkosten in Höhe von gut 4.200 Euro wegen der Sorgfaltspflichtverletzung nicht. ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig
Leipzig (jur). Das Flüchtlings-Bundesamt kann auch eine eigentlich rechtskräftige Flüchtlingsanerkennung wieder zurücknehmen, wenn der Flüchtling die Gerichte getäuscht und belogen hat. Das hat am Dienstag, 19. November 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 10 C 27.12). Auch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil stehe dann dem nicht entgegen. Damit wies das Bundesverwaltungsgericht eine Mutter und ihre beiden Söhne ab. Sie waren 1998 nach Deutschland gekommen und hatten sich unter falschen Namen als syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei ausgegeben. Wegen ihres Glaubens seien sie verfolgt worden. Das zuständige Verwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Asylanträge anzuerkennen. Erst zehn ... weiter lesen
Arbeitsrecht Was ist in der Personalakte enthalten und wie kann ich sie einsehen?
Was der Arbeitgeber in eine Personalakte aufnehmen und wer sie einsehen darf erfahren Sie in diesem Ratgeber. Unter einer Personalakte versteht man alle Unterlagen, die vom Arbeitgeber über den jeweiligen Arbeitnehmer gesammelt und darin aufgehoben werden.   Was in eine Personalakte gehört Aber was gehört alles in eine Personalakte hinein? Darüber gibt es keine Regelung im Gesetz. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes gehören in eine Personalakte nur Informationen hinein, die einen hinreichenden Bezug zu seiner Tätigkeit aufweisen (z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11. Typische Unterlagen die in eine Personalakte aufgenommen werden können sind etwa Arbeitspapiere, dienstliche Beurteilungen, Arbeitszeugnisse, ... weiter lesen
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