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Sozialrecht Sozialgericht Hannover: Keine Anerkennung als Arbeitsunfall bei Verkehrskontrolle
Das Sozialgericht Hannover entschied, dass die Verletzung eines LKW-Fahrers bei einer Verkehrskontrolle kein Arbeitsunfall war (Az.: S 58 U 232/20 ). Verkehrskontrolle eskaliert: LKW-Fahrer verletzt sich bei Schlüsselverweigerung Am 06. April 2019 wurde ein LKW-Fahrer während einer Verkehrskontrolle angehalten, bei der festgestellt wurde, dass sein Führerschein seit Mai 2018 zur Beschlagnahme ausgeschrieben war. Der Fahrer, der im Auftrag eines Logistikunternehmens unterwegs war, folgte zunächst den Anweisungen der Polizei und stellte das Fahrzeug ab. Die Situation eskalierte, als er sich weigerte, die Fahrzeugschlüssel herauszugeben. Während dieser Auseinandersetzung zog sich der Fahrer eine Ellenbogendistorsion mit Sehnenabriss zu, die eine medizinische Versorgung erforderte. Verletzung bei ... weiter lesen
Sozialrecht Bundessozialgericht bestätigt Impfung als Arbeitsunfall
Ein Krankenhauskoch kann durch eine Impfung im Betrieb unfallversichert sein, so entschied der 2. Senat des Bundessozialgerichts (Az.: B 2 U 3/22 R ). Gastronomieleiter klagt: Fieberschübe nach betrieblicher Impfung Der Kläger arbeitete als Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche, angestellt bei einer Catering-GmbH. Auf Einladung der Krankenhausverwaltung ließ er sich gegen Schweinegrippe (Influenza A/H1N1) impfen. Jahre nach der Impfung entwickelte er Fieberschübe, die er auf die Impfung zurückführte. Die beklagte Berufsgenossenschaft sowie die Vorinstanzen lehnten eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Impfung als Arbeitsunfall möglich Das Bundessozialgericht entschied zugunsten des Klägers und verwies den Fall an das Landessozialgericht zurück. Eine planmäßig und freiwillig ... weiter lesen
Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht bestätigt: Freistellung wegen Impfpflicht reduziert Urlaubsanspruch
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Arbeitnehmer bei Freistellung wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nur anteiligen Urlaubsanspruch haben (Az. 5 AZR 167/23 ). Freistellung wegen fehlender Impfung: Kürzung des Urlaubsanspruchs und keine Vergütung Die Klägerin, eine Alltagsbegleiterin in einem Seniorenwohnheim, war im März 2022 nicht gegen COVID-19 geimpft und besaß keinen Immunitätsnachweis. Medizinische Gründe gegen die Impfung lagen nicht vor. Ab dem 1. April 2022 stellte der Arbeitgeber die Klägerin aufgrund der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG aF) von der Arbeit frei, solange sie keine Nachweise vorlegte, maximal bis zum 31. Dezember 2022. Ab dem 1. September 2022 erteilte das Gesundheitsamt ein befristetes Tätigkeitsverbot. Für die Zeit vom 1. April bis 31. August 2022 ... weiter lesen
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