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Der Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 93/24 ) entschied am 2. Juli 2025, dass ein testamentarisch verfügtes Vermächtnis zugunsten eines behandelnden Arztes wirksam bleiben kann – selbst wenn es gegen berufsrechtliche Vorschriften der Ärztekammer verstößt. Hausarzt sollte Grundstück als Gegenleistung erhalten Im Mittelpunkt des Falls stand ein 2016 abgeschlossener notarieller Vertrag zwischen einem Patienten, seinem Hausarzt, einer Pflegekraft und deren Tochter. Der Arzt verpflichtete sich darin, den Patienten medizinisch zu betreuen, Hausbesuche durchzuführen und telefonisch erreichbar zu sein. Im Gegenzug sollte er nach dem Tod des Patienten ein Grundstück erhalten. Im selben Jahr wurde zusätzlich ein Testament errichtet, das der Pflegekraft das übrige Vermögen des Erblassers zusprach. Nach dem Tod des...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am 11. Juni 2025 ( Az. 4 U 50/25 ) in einem Eilverfahren entschieden, dass ein vermeintlich neutraler Testbericht über einen Gaming-Stuhl keine objektive Produktempfehlung darstellt, wenn das Testportal wirtschaftliche Vorteile von einem Konkurrenzhersteller erhält. In solchen Fällen liegt rechtlich unzulässige Werbung vor. Hintergrund des Falls: Gaming-Stuhl im Zentrum eines Rechtsstreits Ein bekannter Hersteller von Gaming-Stühlen ging gegen einen negativen Testbericht auf einer populären Website vor. Sein Produkt wurde schlecht bewertet, während ein Konkurrenzprodukt hervorgehoben wurde. Auffällig war: Das Konkurrenzprodukt konnte direkt über einen sogenannten Affiliate-Link erworben werden. Finanzielle Verflechtungen als Streitpunkt Das Testportal...

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Die Frage, ob Betriebsratsmitglieder dienstliche E-Mails auf private E-Mail-Konten weiterleiten dürfen, ist nicht nur eine technische, sondern vor allem eine rechtliche Herausforderung. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat am 10. März 2025 ( Az. 16 TaBV 109/24 ) hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen. Danach kann die unberechtigte Weiterleitung solcher E-Mails einen wichtigen Grund für den Ausschluss aus dem Betriebsrat darstellen. Sensibler Umgang mit Betriebsdaten: Rechtliche Grundlagen Die Arbeit des Betriebsrats berührt regelmäßig sensible betriebliche und personenbezogene Daten. Deshalb verpflichtet § 79 BetrVG Betriebsratsmitglieder zur Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Auch § 26 BDSG sowie Art. 5 ff. DSGVO schreiben einen sorgsamen Umgang mit personenbezogenen...

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