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Sozialrecht Anspruch auf Opferentschädigung für Missbrauchsopfer erleichtert
Kassel (jur). Gewaltopfer, insbesondere Opfer von sexuellem Missbrauch, können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) leichter eine staatliche Opferentschädigung beanspruchen. Können sie sich nur bruchstückhaft erinnern und gibt es keine brauchbaren Zeugen, reichen „glaubhafte Angaben“ aus, urteilten die Kasseler Richter am Mittwoch, 17. April 2013 (Az.: B 9 V 1/12 R). Gutachter dürfen danach keine überzogenen Maßstäbe ansetzen. Geklagt hatte eine heute 51-jährige Frau aus dem Raum Detmold. Sie leidet unter einer Angst- und Persönlichkeitsstörung und ist deshalb schwerbehindert und arbeitsunfähig. Mehrere psychiatrische Diagnosen stellten ein Trauma in ihrer Kindheit fest. Bruchstückhaft erinnerte sich die Frau, dass sie von ihrem Vater...weiter lesen
Familienrecht Wie muss die Elternzeit richtig beantragt werden?
Sofern die eigene Familienplanung vorangeschritten ist, sollte man sich Gedanken über die Kindeserziehung machen. Wer soll in den ersten Jahren die überwiegende Erziehung des Kindes übernehmen. Beide Elternteile oder nur die Mutter oder nur der Vater? Wenn beide Elternteile sich in einem Anstellungsverhältnis befinden, kann jeder für sich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Elternzeit nehmen ohne das Konsequenzen für das Beschäftigungsverhältnis zu befürchten sind. So ist es möglich, dass beide Elternteile während der ersten drei Jahre gemeinsam zuhause sind und für das gemeinsame Kind sorgen. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass innerhalb der Elternzeit, die beschäftigten Arbeitnehmer keinen Lohn erhalten. Insofern ist die...weiter lesen
Sozialrecht Kein Kindergeld bei nicht anerkanntem Freiwilligendienst
München (jur). Bei einem Freiwilligendienst haben die Eltern nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn es sich um einen anerkannten Dienst handelt. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, nur Dienste zu fördern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 13. August 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: III B 19/14). Es wies damit eine Mutter ab, deren Tochter nach dem Abitur für neun Monate in Südafrika war. Auf Vermittlung eines gemeinnützigen deutschen Vereins arbeitete sie dort in einem Kinderheim. Dieser Freiwilligendienst war allerdings nicht offiziell von der Bundesregierung anerkannt. Wie nun der BFH bekräftigte, hat die Mutter daher keinen Anspruch auf Kindergeld. Dem Bund stehe es frei,...weiter lesen
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