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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht Verkehrskontrolle: Was darf die Polizei machen und verlangen?
Viele Autofahrer interessieren sich dafür, unter welchen Umständen die Polizei bei ihnen eine Verkehrskontrolle durchführen darf. Des Weiteren fragen sie sich, wozu die Beamten bei der Durchführung einer solchen Kontrolle berechtigt sind. Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wann eine Verkehrskontrolle stattfinden und was dabei die Polizisten alles so überprüfen dürfen, ergibt sich zunächst einmal aus der Vorschrift von § 36 Abs. 5 StVO. Nach dieser Regelung braucht sich die Polizei für die Vornahme einer allgemeinen Verkehrskontrolle nicht gegenüber dem Autofahrer zu rechtfertigen. Vielmehr darf sie erfolgen, ohne dass dafür ein bestimmter Anlass besteht. Dies ergibt sich unter anderen aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin vom 04.07.2001 - 1 Zs 605/01. ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern
Koblenz (jur). Autofirmen und -händler können öffentliche Auskünfte über Leasingverträge für die Dienstwagen von Politikern verhindern. Es geht hier um Geschäftsgeheimnisse, die die öffentliche Hand ohne Zustimmung nicht freigeben darf, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Freitag, 10. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom 8. Januar 2014 entschied (Az.: 10 A 11064/13.OVG). Es wies damit einen Bürger von Neustadt ab. Gestützt auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz hatte er von der Stadt Auskunft und Akteneinsicht über den Dienstwagen des Bürgermeisters begehrt. Die Stadt teilte mit, es bestehe ein Leasingvertrag mit der Firma BMW. Diesen Vertrag könne sie aber nicht herausgeben, weil BMW mit der Offenlegung nicht ... weiter lesen
Arbeitsrecht Lohnfortzahlung kann bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen sein
Wer sich als Arbeitnehmer aus Versehen verletzt und dadurch vorübergehend arbeitsunfähig wird, hat normalerweise Anspruch auf Lohnfortzahlung. Das gilt allerdings nicht immer. Im vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der aufgrund einer ihm unsinnigen erscheinenden Weisung des Sicherungsbeauftragten einen Wutanfall am Arbeitsplatz bekam. Dabei schlug er dreimal heftig gegen ein Verkaufsschild. Dieser Vorfall hatte unangenehme Folgen für ihn: Er brach sich die Hand. Dies kam dadurch, weil sich hinter dem Schaumstoff eine Holzstrebe befand. Im Folgenden kam es zu einem Konflikt mit dem Arbeitgeber. Dieser wollte keine Lohnfortzahlung leisten, weil der Arbeitnehmer seiner Verletzungen selbst verschuldet habe. Denn er hätte bereits beim ersten Schlag merken müssen, dass sich hinter dem ... weiter lesen
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