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Allgemein Schutz des Mieters bei Zwangsversteigerung
Der Immobilienmarkt ist in Deutschland riesig. In der Regel läuft das Kaufgeschäft reibungslos ab. Allerdings tauchen immer dann Probleme auf, wenn das gekaufte Objekt bereits vermietet ist und der neue Eigentümer nicht ohne Weiteres einziehen kann. Dementsprechend stellt sich die Frage, ob der Eigentümer den Mietvertrag einfach kündigen darf oder ob der Mieter einen besonderen Schutz genießt. Zwangsversteigerung ändert Mietvertrag nicht Grundsätzlich ist es in Deutschland nach § 566 Abs. 1 BGB so, dass ein Kauf die Miete nicht bricht. Das bedeutet, dass der Käufer in die gleichen Rechte und Pflichten eintritt wie der vorherige Vermieter. „Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Rumpelkammer Treppenhaus - was ist hier erlaubt?
Zwischen Vermietern und Mietern herrscht in Deutschland ein immer wiederkehrendes Problem: Das Treppenhaus gleicht einer Rumpelkammer. Daher stellt sich häufig die Frage, was im Treppenhaus alles an Gegenständen abgestellt werden darf? Grundsätzlich ist zu beachten, dass das Treppenhaus zwar eine Gemeinschaftsfläche ist, allerdings bei der Nutzung gewissen Einschränkungen vorliegen. Der Mietvertrag ist verbindlich In vielen Mietverträgen sind Regelungen zu finden, welche die Nutzung des gemeinsamen Treppenhauses verbindlich vorgeben. Sofern im Mietvertrag nichts zu der Thematik vereinbart wurde, gibt es jedoch häufig entsprechende Klauseln innerhalb der Hausordnung. Diese wird entweder den Mietern bei dem Abschluss des Mietvertrages ausgehändigt oder hängt sichtbar im ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV: Seniorenbetreuung nicht ohne Qualifikation
Mainz (jur). Hartz-IV-Bezieher dürfen ohne Qualifikation nicht zu einem Ein-Euro-Job im Bereich Kinder-, Behinderten und Seniorenbetreuung verpflichtet werden. Ohne entsprechende berufliche Erfahrungen oder sonstige Vorkenntnisse werden sie den „hohen fachlichen Anforderungen“ nicht gerecht, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Montag, 1. Juni 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 3 AS 99/15 B ER). Im konkreten Fall bekam damit ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Raum Koblenz recht. Der Vater mehrerer Kinder war bis Ende 2004 als Bankkaufmann tätig. Seitdem übt er eine selbstständige Nebentätigkeit als Versicherungsmakler aus. Daneben erhalten er und seine Familie Hartz-IV-Leistungen. Um den Mann wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, ... weiter lesen
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