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Allgemein Arzt haftet nicht für ungewollte Schwangerschaft
Hamm/Berlin (DAV). Erkennt ein Arzt eine sehr seltene Anomalie nicht und wird die Patientin deswegen ungewollt schwanger, muss der Mediziner nicht haften. So entschied das Oberlandesgericht Hamm am 29. Mai 2015 (AZ: 26 U 2/13 ), wie Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Frau hatte sich eine Spirale einsetzen lassen. Zwei Jahre später wurde sie ungewollt Mutter und klagte gegen ihren Arzt auf Schadensersatz. Er hätte bei der Ultraschalluntersuchung erkennen müssen, dass bei ihr die Anomalie einer doppelten Anlage von Vagina und Uterus vorliege, weswegen die Spirale nicht empfängnisverhütend wirken könne. Die Richter der zweiten Instanz konnten kein Verschulden des Arztes erkennen. Er habe alle im Zusammenhang mit dem Einsetzen der Spirale...weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeber trägt nicht die Bewirtungskosten für Betriebsversammlungen
Nürnberg/Berlin (DAV). Der Arbeitgeber muss die Kosten der Bewirtung von Teilnehmern einer Betriebsversammlung nicht übernehmen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg am 25. April 2012 (AZ: 4 TaBV 58/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. In einer der Verkaufsfilialen eines Textilunternehmens sind 55 Mitarbeiter beschäftigt. Der Betriebsrat teilte dem Arbeitgeber mit, dass er eine Betriebsversammlung in den Räumen des Gewerkschaftshauses plane und den Arbeitgeber bitte, für diese etwa sechs Stunden dauernde Versammlung die Verpflegungskosten in Höhe von rund 30 Euro zu übernehmen. Der Arbeitgeber lehnte dies jedoch ab. Eine Verpflichtung zur Kostenübernahme bestehe nicht, entschied das Gericht. Der Arbeitgeber müsse dem...weiter lesen
Verkehrsrecht Geschwindigkeitsmessung: Zeugenaussage nur eines Polizisten reicht aus
Hamm/Berlin (DAV). Ein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessungen mit einem Lasermessgerät gibt es nicht: Eine solche Messung darf auch dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll nur von einem Polizeibeamten kontrolliert worden ist. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm am 21. Juni 2012 (AZ: III-3 RBs 35/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Den Verstoß hatten die Richter auf der Grundlage der Zeugenaussage eines Polizeibeamten festgestellt. Dieser hatte das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mit einem...weiter lesen
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