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Wenn ein Krankenhaus eine bestimmte Operation nicht mehr im Krankenhausplan zugewiesen bekommt, kann das für Patienten und Klinik sofort spürbar werden. Es geht dann nicht nur um interne Planung, sondern darum, ob bestimmte Eingriffe am Standort weiterhin angeboten werden dürfen. Viele Kliniken könnten annehmen, dass eine Auswahlentscheidung des Landes sofort endgültig wirkt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt nun klar: Ist die Auswahl bei bestimmten Leistungsgruppen voraussichtlich fehlerhaft, kann die Klage dagegen aufschiebende Wirkung haben. Betroffen ist ein Krankenhaus im Kreis K., dem im Zuge der Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 mehrere Leistungsgruppen nicht zugewiesen worden waren. Für Hüftendoprothetik und Wirbelsäuleneingriffe hatte die Beschwerde Erfolg. Für Knieendoprothetik...

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Wenn in einer laufenden Hauptverhandlung einzelne Anklagepunkte vorläufig ausgeklammert werden, ist der Fall für die Beteiligten damit nicht zwingend erledigt. Die Staatsanwaltschaft kann versuchen, solche Verfahrensteile wieder in die Verhandlung hineinzunehmen. Entscheidend ist aber der Zeitpunkt: Nach der Verkündung des Urteils lässt sich dieses Ziel im selben Verfahrensabschnitt nicht mehr erreichen. Die Entscheidung verdeutlicht die Grenzen nachträglicher Beschwerden in Strafverfahren. Das Wichtigste in Kürze Das OLG Köln hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft als unzulässig verworfen. Die beanstandete Verfahrensweise hatte sich mit der Urteilsverkündung prozessual erledigt. Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt eine konkrete Wiederholungsmöglichkeit im selben...

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Wer bei einem Online-Casino ohne deutsche Lizenz Geld verloren hat, geht oft davon aus: Dann muss der Anbieter die Einsätze zurückzahlen. Ganz so einfach kann es aber werden, wenn unklar ist, von welchem Ort aus gespielt wurde. Genau diese Frage ist für viele Spieler wichtig, die zwischen 2014 und 2021 bei ausländischen Glücksspielanbietern Verluste gemacht haben. Der Bundesgerichtshof verhandelt dazu am 17. September 2026 einen Fall, in dem es um mehr als 32.000 Euro geht. Im Mittelpunkt steht ein praktisches Problem: Muss der Spieler beweisen, dass er jedes einzelne Spiel von einem Ort aus gestartet hat, an dem das Online-Glücksspiel verboten war? Oder reicht es aus, dass der Anbieter in Deutschland keine Lizenz hatte und der Spieler in Bayern wohnte? Das Wichtigste in Kürze Noch keine Entscheidung: Der...

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