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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Längerer Krankheit
Im deutschen Arbeitsrecht kommt es häufig vor, dass ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht zur Arbeit erscheinen kann. Grundsätzlich ist das auch unproblematisch, da die Krankheit keine großartigen Konsequenzen hat. Fraglich ist jedoch, wie die Situation zu beurteilen ist, wenn ein Arbeitnehmer länger erkrankt, insbesondere was mit den angesammelten Urlaubstagen passiert. Urlaub – Grundsätzliches Sofern kein Tarifvertrag existiert besitzt jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindesturlaub. Bei einer 5- Tagewoche beträgt dieser insgesamt 20 Werktage. Sofern der Arbeitnehmer 6 Werktage die Woche arbeitet, hat er einen Urlaubsanspruch von mindestens 24 Arbeitstagen. Die Urlaubstage beziehen sich nach § 1 BurlG (Bundesurlaubsgesetz) immer auf ein Kalanderjahr. Das bedeutet ... weiter lesen
IT Recht Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder
Karlsruhe (jur). Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder, wenn diese sich an Tauschbörsen im Internet beteiligen. Voraussetzung ist, dass sie ihr Kind über die Rechtswidrigkeit des sogenannten Filesharings belehrt haben und sie keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass sich ihr Kind nicht an ein entsprechendes Verbot hält, urteilte am Donnerstag, 15. November 2012, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 74/12). Im Streitfall hatte ein Arztsohn 1.147 Musiktitel in einer Internet-Tauschbörse zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Musik-Riesen EMI, Sony, Universal und Warner stellten Strafanzeige und gelangten so an die Adresse der Eltern, denen der Internetanschluss gehörte. Die Eltern unterschrieben eine Unterlassungserklärung, weigerten sich aber, Schadenersatz ... weiter lesen
Strafrecht Keine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
Karlsruhe (jur). Gefangene können bei menschenunwürdigen Haftbedingungen grundsätzlich nur bei einem schuldhaften Handeln der Behörden eine Entschädigung verlangen. Ein unmittelbarer Schadenersatzanspruch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wegen miserabler Haftbedingungen gegenüber dem einzelnen Bundesland besteht nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 5. August 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 342/12). Geklagt hatte ein Gefangener, der vom 14. September 2009 bis zum 2. Februar 2010 in der Teilanstalt I der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel untergebracht war. Seine Einzelzelle war nur 5,3 Quadratmeter groß, die Toilette war räumlich nicht abgetrennt. Diese Haftbedingungen seien menschenunwürdig und ... weiter lesen
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