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Verkehrsrecht Dashcam-Aufzeichnungen: Sind diese bei einem Verkehrsunfall gerichtlich verwertbar?
Bei einem Verkehrsunfall ist oft der Hergang unklar. Von daher könnte die Nutzung einer Dashcam zur Beweissicherung dienen. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie hier. Bei einem Unfall hat der Geschädigte schnell das Nachsehen. Denn er muss bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nachweisen können, dass der Unfallgegner durch verkehrswidriges Verhalten den Unfall herbeigeführt hat. Nicht immer kann dabei der Beweis durch Sachverständigengutachten und die Aussage von Zeugen erbracht werden. Aus diesem Grunde überlegen sich viele Autofahrer, ob sie sich eine Dashcam schaffen. Hinter versteht man eine kleine Videokamera, die im Fahrzeug an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett montiert wird. Hiermit werden dann Aufnahmen vom...weiter lesen
Verkehrsrecht TÜV abgelaufen - welches Bußgeld droht?
In Deutschland muss jedes zugelassene Kraftfahrzeug eine gültige TÜV Untersuchung besitzen. Die sogenannte Hauptuntersuchung (inkl. Abgasuntersuchung) soll sicherstellen, dass das Fahrzeug auch tatsächlich sicher im Straßenverkehr geführt werden kann und für andere Verkehrsteilnehmer kein Risiko darstellt. Abhängig von der Fahrzeugart, insbesondere von der Fahrzeuggröße gibt es verschiedene Zeiträume, in denen eine Hauptuntersuchung vorgeschrieben ist. Fraglich ist in diesem Zusammenhang jedoch, welches Bußgeld droht, wenn der TÜV bereits abgelaufen ist und das Fahrzeug dennoch am Straßenverkehr teilnimmt. Wann ist eine Hauptuntersuchung fällig? Jeder Halter eines PKW, LKW bis 3,5, Motorrads sowie Anhängers ist grundsätzlich...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Eigenbedarfskündigung: Wann darf ein Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen?
Viele Mieter interessieren sich dafür, inwieweit ihr Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf und was sie dagegen unternehmen können. Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist gerade bei Wohnungsmietern gefürchtet, die sich gegenüber ihrem Vermieter nichts zuschulden kommen lassen. Denn der Vermieter braucht sich hier nicht auf ein Fehlverhalten des Mieters bzw. Zahlungsverzug zu berufen. Vielmehr geht es darum, dass der Vermieter die Wohnung selbst nutzen oder sie nahestehenden Personen zur Verfügung stellen möchte. Dies darf er jedoch nicht ohne Weiteres. In welchen Fällen eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs zulässig ist, ergibt sich aus § 573 Abs. 2 Ziffer 2 BGB. Hiernach muss er die Räume als...weiter lesen
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