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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Keine rechtliche Vertretung durch Steuerberater vor Sozialbehörden
Kassel (jur). Steuerberater dürfen ihre Mandanten nicht in Verfahren zur Klärung der Sozialversicherungspflicht vertreten. Schon die Vertretung im Verwaltungsverfahren vor den Rentenbehörden ist eine Rechtsdienstleistung, die Rechtsanwälten vorbehalten bleibt, wie am 5. März 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 12 R 4/12 R und B 12 R 7/12 R).   Häufig ist es schwierig zu entscheiden, ob ein Erwerbstätiger für die Sozialkassen als Selbstständiger oder als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer gilt. Gegebenenfalls bestehen hierüber auch unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Erwerbstätigen und seinem Haupt-Auftraggeber. Das Gesetz eröffnet den Beteiligten die Möglichkeit, dies in einem sogenannten...weiter lesen
Erbrecht Schlägt die Ehefrau ihr Alleinerbe aus, geht das Geld an die Kinder
Hamm (jur). Schlägt der Ehepartner eines Verstorbenen dessen Alleinerbe aus, geht dies an die gesetzlichen Erben des Toten. Ob die Eheleute in einem gemeinsamen Testament andere sogenannte Schlusserben bestimmt hatten, spielt dann keine Rolle mehr, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 24. April 2014 bekanntgegebenen Beschluss vom 14. März 2014 entschied (Az.: 15 W 136/13). Betroffen hiervon sind Patchworkfamilien. Häufig bestimmen Ehepaare, dass nach dem Tod eines Partners das gemeinsame Vermögen zunächst komplett dem Anderen zur Verfügung stehen soll. Der Ehepartner ist zunächst sogenannter Alleinerbe des Verstorbenen. Erst nach dem Tod auch des anderen Ehepartners wird das Vermögen unter den Kindern als „Schlusserben“ aufgeteilt. In Patchworkfamilien besteht...weiter lesen
Steuerrecht Zu hohe Anwaltskosten gelten nicht als außergewöhnliche Belastung
Münster (jur). Anwaltskosten eines Zivilprozesses können nur innerhalb des üblichen Gebührenrahmens steuerlich als außergewöhnliche Belastung anrechenbar sein. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 15. Juni 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 19. Februar 2015 entschieden (Az.: 12 K 3703/13). Gesetzlich ist die Abzugsmöglichkeit inzwischen auf existenziell wichtige Verfahren beschränkt. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München vom 12. Mai 2011 (Az.: VI R 42/10) konnten die Kosten eines Gerichtsprozesses steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht. Nach einer Gesetzesänderung aus 2013 gilt dies allerdings nur noch, wenn der Steuerpflichtige ohne...weiter lesen
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