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Erfurt (jur). Lehrer haben generell Anspruch auf Kostenerstattung für eine Klassenfahrt. Das gilt selbst dann, wenn eine Lehrerin mit ihrer Unterschrift darauf verzichtet hat, urteilte am Dienstag, 16. August 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 9 AZR 183/11). Danach dürfen Schulen ihre Lehrkräfte nicht erpressen, indem sie die Genehmigung einer Fahrt an den Kostenverzicht binden. Damit gaben die obersten Arbeitsrichter einer Lehrerin einer Gesamtschule in Westfalen recht. Mit dem dafür vorgesehenen Formular hatte sie eine mehrtätige Studienfahrt nach Berlin beantragt. Dieses Formular enthielt einen Hinweis, dass die Haushaltsmittel für die eigentlich fällige Reisekostenvergütung nicht mehr ausreichen. Mit ihrer Unterschrift unter den Reiseantrag musste die Lehrerin daher ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Geben Mieter in ihrer Wohnung regelmäßig Musikunterricht, muss dies der Vermieter nicht dulden. Geht solch eine „geschäftliche Tätigkeit“ über die „übliche Wohnnutzung“ hinaus, ist hierfür die Erlaubnis des Vermieters erforderlich, urteilte am Mittwoch, 10. April 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 213/12). Ohne Zustimmung des Vermieters droht danach die Mietkündigung. Damit muss ein Gitarrenlehrer aus Berlin seine Wohnung räumen. Der Vermieter hatte ihm gekündigt, weil er mehrere Jahre in der Wohnung ohne Erlaubnis Gitarrenunterricht erteilt habe. Dadurch sei der Hausfrieden gestört worden. Mehrere Mitmieter hätten sich wegen des Gitarrenlärms beschwert. Der BGH bestätigte nun die ... weiter lesen

Erfurt (jur). Ein Stellenbewerber kann nach einer Absage und einer vermuteten Diskriminierung vom Arbeitgeber keine Auskunft darüber verlangen, ob die Stelle von einem anderen Bewerber besetzt worden ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag, 25. April 2013, entschieden (AZ: 8 AZR 287/08). Es setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. April 2012 um. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die Klägerin, eine 1961 in Russland geborene Frau, vorgebracht, dass sie von dem Unternehmen Speech Design mit Sitz in Germering bei München wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft bei ihrer Stellenbewerbung diskriminiert worden sei. Die Frau verfügt über ein russisches Diplom als Systemtechnik-Ingenieurin, welches in Deutschland einem ... weiter lesen