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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
IT Recht Lüge löst keine Prüfpflicht aus
Saarbrücken (jur). Wer eine schlechte Bewertung im Internet abwehren will, kommt mit einer Lüge nicht weit. Denn sobald diese feststeht, ist für den Portalbetreiber die Sache erledigt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. September 2022 gegen einen Arzt entschied (Az.: 5 U 117/21). Weitergehende Prüfpflichten bestünden dann nicht mehr.  Im Streitfall geht es um einen Termin bei einem Oralchirurgen zur Entfernung von drei Zähnen. Nach eigener Darstellung hatte die Patientin eine Bescheinigung ihrer Psychologin mitgebracht, wonach sie bei Spritzen Panikattacken bekommt; der Eingriff solle daher in Vollnarkose stattfinden. Trotz ihrer Schmerzen sei sie daraufhin nach Hause geschickt worden.  Die Patientin beschrieb den Vorfall auf dem ... weiter lesen
Arbeitsrecht Diskriminierung am Arbeitsplatz – was kann man dagegen unternehmen?
In diesem Ratgeber erfahren Sie, was alles unter Diskriminierung am Arbeitsplatz fällt und wie sich Arbeitnehmer dagegen wehren können.  Viele Arbeitnehmer müssen die Erfahrung machen, dass sie an ihrem Arbeitsplatz von ihrem Vorgesetzten oder den Arbeitskollegen diskriminiert werden. Darüber hinaus sind auch Stellenbewerber vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Nach Angabe der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben ein Drittel der Anfragenden an, dass sie ein Opfer von Diskriminierung geworden sind. Laut einer Studie "Diversity & Inclusion Study 2019", die die Plattform Glassdoor hat, sind 37 Prozent der interviewten Arbeitnehmer in Deutschland entweder selbst erfahren oder mitbekommen. Dies zeigt: Es handelt sich hierbei um kein Randphänomen. Gesetzliche Regelungen Aus rechtlicher ... weiter lesen
IT Recht Geld zurück nach illegalem Online-Glücksspiel
München (jur). Anbieter eines illegalen Online-Glücksspiels müssen Spielern ihre Verluste erstatten. Nach einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 20. September 2022 gilt dies auch dann, wenn der Spieler wusste, dass sein Spiel illegal ist (Az.: 18 U 538/22). Der Beschluss erging zum früheren Glücksspielstaatsvertrag bis Ende Juni 2021. Der Begründung nach dürfte die Entscheidung aber auch auf den seit 1. Juli 2021 gültigen neuen Glücksspielstaatsvertrag übertragbar sein.  Der Kläger aus Oberbayern hatte sein Glück bei einem Glücksspielanbieter aus Malta versucht und dabei von Oktober 2018 bis September 2020 gut 18.000 Euro verloren. Damals war Internet-Glücksspiel generell verboten. Mit seiner Klage verlangte der Spieler seine verlorenen Wetteinsätze ... weiter lesen
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