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Frankfurt/Main. Für eine aufgrund der Corona-Pandemie abgesagte Messe können Aussteller vom Messeveranstalter keine Entschädigung für vorgenommene Hotelreservierungen, PR-Maßnahmen oder Standmieten verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) entschied in einem am Donnerstag, den 08.09.2022, verkündeten Urteil vom Vortag (Az.: 4 U 331/21), dass kein Schadensersatzanspruch bestehe auch wenn die Messe zum damaligen Zeitpunkt zunächst ohne Anordnung der Behörden verschoben und später dann ganz abgesagt wurde. Im streitigen Fall hatte der klagende Aussteller zur Teilnahme an der Messe „Light + Building 2020“, die vom 8. bis 13. März 2020 in Frankfurt am Main stattfinden sollte, einen Vertrag geschlossen. Die alle zwei Jahre stattfindende Messe wurde dann am 24. Februar 2020 aufgrund der Auswirkungen der neuen ... weiter lesen

München (jur). Spitzensportler müssen Zahlungen der Sportförderung unter Umständen als gewerbliche Einkünfte versteuern. Dies gilt zumindest dann, wenn der Sportler zusätzlich auch Einkünfte aus „substanziellen Ausrüster- und Sponsorenverträgen“ hat und seine Sporttätigkeit damit vermarktet, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 8. September 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: X R 19/19).  Geklagt hatte ein Spitzensportler, der im Streitjahr 2014 neben seinen Einkünften aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit in Höhe von 30.751 Euro auch weitere gewerbliche Einkünfte in Höhe von 18.201 Euro als „Sportler“ erzielte. Dabei handelte es sich um einen Überschuss aus Sponsoren- und Ausrüsterverträgen.  Von der Stiftung Deutsche Sporthilfe erhielt noch ... weiter lesen

Mainz. Ein pflegebedürftiger Mann über 70 aus Polen kann sich für seinen Umzug nach Deutschland nicht auf das geltende Freizügigkeitsrecht berufen, das für EU-Arbeitnehmer gilt. Das Verwaltungsgericht Mainz hat am Mittwoch, 7. September 2022, entschieden, dass sein Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet trotz bestehender familiärer Bindung wieder verlorengeht, wenn sein Lebensunterhalt nicht durch ihn selbst oder seine Angehörige gedeckt ist (Az.: 4 K 569/21.MZ). Im streitigen Fall zog der über 70-jährige polnische Kläger aufgrund seiner verschiedenen Erkrankungen im Jahr 2019 zu seinen beiden in Deutschland lebenden Töchtern um. Der pflegebedürftige Mann bezieht seit Mitte 2020 Grundsicherung im Alter. Sein Recht auf Einreise und Aufenthalt ging jedoch mit dem dauerhaften Bezug von ... weiter lesen