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Familienrecht Ist geschenkt auch tatsächlich geschenkt?
Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen! Dieser Satz ist in Deutschland weit verbreitet und führt dazu, dass die Menschen davon ausgehen, dass der Beschenkte das Geschenk unter keinen Umständen zurückgeben muss. Fraglich ist daher, ob das tatsächlich der Fall ist oder ob eine Schenkung nicht doch rückgängig gemacht werden kann? Was ist überhaupt eine Schenkung? Eine Schenkung ist ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen mindestens zwei Personen.  In dem Vertrag verpflichtet sich die eine Person eine andere Person unentgeltlich zu bereichern. Eine Gegenleistungspflicht besteht nicht, allerdings kann eine Schenkung auch mit Auflagen versehen werden. So kann der Beschenkte zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet werden. Widerruf einer Schenkung? Der deutsche ... weiter lesen
Erbrecht Testament mit Pfeildiagramm unwirksam
Frankfurt am Main (jur). Soll der Letzte Wille wirklich klar sein, sollten das zu verteilende Erbe oder die infrage kommenden Erben nicht mit einem Pfeildiagramm erläutert werden. Denn wird ein Testament mit solchen grafischen Elementen versehen, entspricht es nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform und ist damit unwirksam, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 11. Februar 2013 (Az.: 20 W 542/11). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte eine hinterbliebene Ehefrau für ihren verstorbenen Mann beim Nachlassgericht einen Erbschein beantragt. Sie sei entsprechend der gesetzlichen Erbfolge die Alleinerbin. Doch dagegen erhoben die Geliebte des Verstorbenen sowie zwei entfernte Verwandte Einwendungen und präsentierten ein Testament des ... weiter lesen
Arbeitsrecht Streit um Betriebsratswahl nur in einem einzigen Verfahren
Chemnitz (jur). Über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl kann immer nur „einheitlich und in demselben Beschlussverfahren“ entschieden werden. Das gilt auch, wenn die Wahl von mehreren Seiten angefochten wird, wie das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem am Dienstag, 16. Juni 2015, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 TaBV 26/14). Danach ist die für das ersteingegangene Verfahren zuständige Kammer des Arbeitsgerichts „gesetzlicher Richter“ auch für alle weiteren Anfechtungen. Im entschiedenen Fall geht es um verbundene Nahverkehrsunternehmen in Sachsen. Im März 2014 gab es dort Betriebsratswahlen. Sowohl die Unternehmen wie auch mehrere Arbeitnehmer fochten die Wahl an. Das Arbeitsgericht Leipzig kündigte an, es wolle ... weiter lesen
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