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Verkehrsrecht Fahren trotz Fahrverbot - Strafen in Deutschland
In Deutschland können unterschiedliche Geschehnisse zu einem Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis führen. Liegt ein solches Verbot vor, dann ist es dem Betroffenen ausdrücklich untersagt, am Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer teilzunehmen. Fraglich ist jedoch was passiert, wenn das Fahrverbot missachtet wird. Erhält der Betroffene lediglich einen Bußgeldbescheid oder wird die Sperrfrist verlängert? Strafe beim Fahren trotz Verbot Sofern eine Person im öffentlichen Straßenverkehr ohne eine gültige Fahrerlaubnis (Führerschein) angetroffen wird, droht ihr eine erhebliche Strafe. Dreh und Angelpunkt ist dabei der § 21 Abs. 1 StVG: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Kraftfahrzeug...weiter lesen
Verkehrsrecht Zahlt bei Verkehrsunfallflucht die Versicherung?
Verkehrsunfallflucht ist kein Kavaliersdelikt. Doch was versteht man eigentlich darunter? Gehen die Geschädigten leer aus? Und wie sieht es mit Regress aus? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was ist Verkehrsunfallflucht? Bei einer Verkehrsunfallflucht geht es rechtlich um den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von § 142 StGB. Dem Gesetzgeber geht es darum, dass die Opfer eines Unfalls den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können. Damit dies jedoch möglich ist, müssen die Geschädigten die Identität des Täters kennen. Aus diesem Grunde dürfen sich bei einem Verkehrsunfall die Beteiligten nicht einfach vom Unfallort entfernen, ohne zuvor ihren Pflichten nachgekommen zu sein. Hierzu...weiter lesen
Medizinrecht BGH stärkt psychisch Kranke bei Einrichtung einer „Betreuung“
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut die Rechte psychisch kranker Menschen gestärkt, die einer sogenannten Betreuung unterworfen werden sollen. Diese teilweise Entmündigung setzt ein Gutachten eines qualifizierten Arztes „mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie“ voraus, heißt es in einem am Donnerstag, 26. September 2013, veröffentlichten Beschluss vom 7. August 2013 (Az.: XII ZB 188/13). Ziehen Betroffene ihre zunächst gegebene Einwilligung zurück oder ändern sie ab, müssen sie erneut angehört werden. Die Betreuung hat 1992 die frühere Vormundschaft abgelöst. Sie ist nach Aufgabenbereichen, sogenannten Aufgaben- oder Wirkungskreisen, gegliedert. Die Betreuung erfolgt entweder ehrenamtlich, etwa durch Angehörige, oder...weiter lesen
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