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Rechtstipps zum Thema Anwalt Insolvenzrecht Minden


Insolvenzrecht Bei Insolvenz des Vermieters, Barkaution im Zweifesfall weg
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob der Wohnungsmieter die Kaution auch dann herausverlangen kann, wenn der Vermieter sie nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. Schon das Amts- und das Landgericht hatten die Klage der Mieterin in einem solchen Fall abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Der Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen (aussondern), wenn der Vermieter, wie es § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB vorschreibt, die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat. Verstößt der Vermieter gegen diese zu Gunsten des Mieters vorgesehene Bestimmung, dann ist der dem Mieter zustehende ... weiter lesen
Insolvenzrecht Die Regelinsolvenz: Antrag, Voraussetzungen, Ablauf & Dauer
Wenn eine große Firma oder eine bekannte Persönlichkeit Insolvenz anmeldet, sorgt dies oft für große Schlagzeilen. Dabei bietet eine Regelinsolvenz allen Selbstständigen mit mehr als 19 Gläubigern - Freiberuflern wie auch Unternehmern - die Gelegenheit, sich von der Schuldenlast zu befreien. Doch was genau beinhaltet eine Regelinsolvenz? Wie läuft sie ab? Und wer kann die Regelinsolvenz beantragen? Erfahren Sie jetzt die wichtigsten Fakten dazu in unserer Kurzübersicht! Welche drei Ziele gibt es bei einer Regelinsolvenz eigentlich? Zu den drei Ziele bei einer Regelinsolvenz gehören die Befreiung von den Restschulden, der Pfändungsschutz und die Fortführung des Betriebs. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2001 können sowohl Selbständige wie ... weiter lesen
Insolvenzrecht Verkürzung der Resrschuldbefreiung - EU-Richtlinie
1. Vorbemerkung Künftig sollen unternehmerisch tätige Personen und Verbraucher, wenn sie in die Insolvenz gefallen sind, schneller die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung erlangen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht stellte im Februar den Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vor. Dieser Aufsatz soll einen kurzen Überblick über die derzeitige rechtliche Lage zur Restschuldbefreiung, den geplanten Änderungen sowie deren Zweckmäßigkeit geben. 2. Grundsätzliches zur Restschuldbefreiung Aktuell steigt die Anzahl der überschuldeten Haushalte in Deutschland. Oftmals haben diese die Überschuldung aber gar nicht zu verantworten, sondern sind auf Krankheit, Scheidung oder Arbeitslosigkeit ... weiter lesen
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