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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Medizinrecht Gesetzlich Versicherte können sich Arznei-Hersteller nicht aussuchen
Kassel (jur). Gesetzlich Krankenversicherte und ihre Ärzte können sich nicht aussuchen, von welchem Hersteller sie einen bestimmten Arzneiwirkstoff haben wollen. Denn die Apotheken müssen sich zwingend an die sogenannten Rabattverträge halten, die die Krankenkassen mit einzelnen Herstellern geschlossen haben, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in zwei am Mittwoch, 3. Juli 2013, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschied (Az.: B 1 KR 49/12 R und B 1 KR 5/13 R). Beachtet die Apotheke den Rabattvertrag nicht, muss die Krankenkasse danach für das abgegebene Medikament keinen einzigen Cent bezahlen. Die Rabattverträge wurden seit 2007 für verschiedenste Arzneiwirkstoffe und inzwischen auch für Wirkstoffgruppen mit gleichem Therapieziel eingeführt. Danach gewähren die...weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht Landgericht Köln sieht Verwechslungsgefahr mit Haribos „Goldbären“
Köln (jur). Der Schokoladenfabrikant Lindt & Sprüngli AG darf seinen Schokoladenbären „Lindt-Teddy“ nicht in Goldfolie packen und wie Haribos „Goldbären“ aussehen lassen. Das Landgericht Köln hat in einem am Dienstag, 18. Dezember 2012, verkündeten Urteil den Vertrieb des „Lindt-Teddys“ untersagt und damit dem Antrag des Wettbewerbers Haribo stattgegeben (Az.: 33 O 803/11). Denn die Verbraucher würden beim Anblick eines goldenen Bären automatisch an Haribos „Goldbären“ denken. Das Landgericht sah in dem „Lindt-Teddy“ daher einen Markenverstoß. Seit 1967 nennt Haribo seine Gummibärchen „Goldbären“ und hat den Begriff als Wortmarke schützen lassen. Die Ausgestaltung des Lind-Schoko-Bären...weiter lesen
Strafrecht Keine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
Karlsruhe (jur). Gefangene können bei menschenunwürdigen Haftbedingungen grundsätzlich nur bei einem schuldhaften Handeln der Behörden eine Entschädigung verlangen. Ein unmittelbarer Schadenersatzanspruch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wegen miserabler Haftbedingungen gegenüber dem einzelnen Bundesland besteht nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 5. August 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 342/12). Geklagt hatte ein Gefangener, der vom 14. September 2009 bis zum 2. Februar 2010 in der Teilanstalt I der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel untergebracht war. Seine Einzelzelle war nur 5,3 Quadratmeter groß, die Toilette war räumlich nicht abgetrennt. Diese Haftbedingungen seien menschenunwürdig und...weiter lesen
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