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Jetzt Profil anlegenDie Datenschutzaufsicht in Europa hat einen bedeutenden Sieg errungen: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2025 ( T-354/22 ) entschieden, dass die Europäische Kommission einem betroffenen Nutzer Schadensersatz leisten muss. Hintergrund ist die unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten an das US-Unternehmen Meta Platforms, Inc. Dieses Urteil setzt neue Maßstäbe für die Verantwortlichkeit öffentlicher Stellen im Datenschutz. Datenübermittlung in die USA: Die Hintergründe des Falls Ein Besucher der von der EU-Kommission betriebenen Website zur "Konferenz zur Zukunft Europas" hatte festgestellt, dass seine IP-Adresse an Meta übermittelt wurde. Dies geschah über den Hyperlink " Sign in with Facebook " auf der Seite von "EU Login", dem Anmeldeportal der...
weiter lesenDas Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 16 U 52/23) entschieden, dass Facebook Beiträge, die Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit von Corona-Impfstoffen enthalten, gemäß seinen Nutzungsbedingungen löschen darf. Voraussetzung ist, dass diese Informationen nach Einschätzung von Gesundheitsbehörden oder führenden Organisationen falsch sind und wahrscheinlich zu einer Impfverweigerung führen könnten. Rechtliche Grundlagen zur Löschung von Fehlinformationen Nutzungsbedingungen von Facebook : Gemäß § 307 BGB dürfen Nutzungsbedingungen wirksam festlegen, dass Fehlinformationen zu Impfstoffen gelöscht werden können, sofern sie nicht gegen § 241 Abs. 2 BGB verstoßen. Einschätzung durch Experten : Nach § 823 Abs. 1 BGB sind...
weiter lesenDas Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am 26. September 2024 entschieden, dass Unternehmen sicherstellen müssen, dass Verbrauchern sowohl auf der eigenen Webseite als auch auf Webseiten Dritter über die Vertragsabschlüsse ermöglicht werden, eine klar gekennzeichnete und leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche vorzufinden, die keine Zweifel an ihrer Funktionalität zulässt. Kündigungsbutton-Pflicht: Rechtliche Grundlagen § 312k BGB : Verpflichtet Unternehmer, auf Webseiten, die den Abschluss entgeltlicher Dauerschuldverhältnisse ermöglichen, eine leicht zugängliche und eindeutig beschriftete Kündigungsschaltfläche bereitzustellen. Beschriftung der Schaltflächen : Die Kündigungsschaltfläche muss mit "Verträge hier kündigen" oder einer gleichwertigen Formulierung beschriftet...
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