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Rechtstipps zum Thema Anwalt IT Recht Karlsruhe
Das Landgericht Berlin II hat in seiner Entscheidung vom 20. August 2025 ( Az. 2 O 202/24 ) erkannt, dass die unbefugte Nutzung einer KI-generierten Stimmen-Nachahmung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Gericht verurteilte einen YouTuber zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr. Das Urteil klärt, dass der vermögenswerte Gehalt des Stimmrechtsschutzes im KI-Kontext auch vor Deepfakes geschützt ist. Dies ist ein klares Signal an alle Unternehmen, die KI kommerziell nutzen. Das Recht an der eigenen Stimme: Mehr als nur Akustik Das Urteil unterstreicht die gefestigte Rechtsprechung: Die eigene Stimme genießt umfassenden Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht . Zwar fehlt eine spezifische gesetzliche Regelung wie beim Bildnisschutz (§§ 22 ff. KUG), dennoch erstreckt sich dieser Schutz...
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Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 mit dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Gesetzentwurf einen entscheidenden Schritt unternommen. Mit der geplanten Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons soll der Widerruf von Online-Verträgen für Verbraucher deutlich einfacher und transparenter gestaltet werden. Die Neuerung ist Teil einer umfassenden EU-weiten Richtlinie. Elektronischer Widerrufsbutton vereinfacht das Verbraucherrecht Die neue EU-Richtlinie 2023/2673 macht Schluss mit komplizierten Widerrufsprozessen! Wer künftig online bestellt, soll genauso leicht widerrufen können – direkt, transparent und ohne Stolpersteine. Das stärkt das Vertrauen ins digitale Einkaufen und sorgt dafür, dass Fernabsatzverträge über Waren, Dienstleistungen und...
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Mit seinem Urteil vom 12. Juni 2025 ( Az. III ZR 109/24 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine grundlegende Entscheidung getroffen, die weitreichende Konsequenzen für die gesamte Online-Bildungs- und Coaching-Branche in Deutschland hat. Das Gericht stellte klar, dass der Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) nicht auf Verbraucher beschränkt ist. Es gilt demnach auch für Verträge, die Unternehmer und Selbstständige abschließen. Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG): Der erweiterte Anwendungsbereich Der BGH ( Az. III ZR 109/24 ) stellt klar: Das FernUSG gilt nicht nur für Verbraucher , sondern auch für Unternehmer und Selbstständige . Damit schützt das Gesetz alle Vertragspartner und stellt höhere Anforderungen an Transparenz und Qualität im Online-Bildungsbereich....
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