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Rechtstipps zum Thema Anwalt IT Recht Mannheim


IT Recht Bezahlte Bewertungen müssen von Amazon kenntlich gemacht werden
Frankfurt/Main. Der Online-Händler Amazon darf Bewertungen, die im Ausland mit Gutscheinen belohnt wurden, nicht in die Gesamtbewertung einzelner Produkte einbeziehen. Ist dies nicht kenntlich gemacht, dann liegt nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom Donnerstag, 09.06.2002, „unlautere getarnte Werbung“ vor. In den USA, Großbritannien und Japan verwendet Amazon Geld oder Gutscheine, um Amazon-Marketplace-Kunden dazu zu bringen, gekaufte Produkte zu bewerten. Bewertungen und Rezensionen aus diesem „Early Reviewer Program“ (ERP) werden auch Verkaufspartnern auf dem deutschen Amazon-Marketplace angeboten. Diese werden dann auch den deutschen Käufern angezeigt und fließen in das Ergebnis der Gesamtbewertung ein. Ein Unternehmen, das Onlinehändlern auch Kundenrezensionen gegen ... weiter lesen
IT Recht Uploadfilter sind für youtube und andere Plattformen rechtmäßig
Luxemburg. Online-Plattformen wie YouTube und Filesharing-Dienste müssen weiterhin sogenannte Upload-Filter verwenden und das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten verhindern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag, 26. April 2022 (Az.: C-401/19). Das EU-Recht biete ausreichende und „angemessene Garantien“, um unangemessene Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit zu verhindern. Die obersten Richter der EU billigten damit die umstrittene EU-Urheberrechtsreformen aus dem Jahre 2019. Nach dieser haften Internetdienste für das illegale Hochladen von geschützten Werken. Bei einer aktiven Überwachung der hochgeladenen Inhalte sind die Anbieter davon aber befreit. Das bedeutet faktisch, dass sie zum Erkennen geschützter Werke sogenannte Upload-Filter ... weiter lesen
IT Recht Ehrverletzende Falschzitate müssen auch in Varianten von Facebook gelöscht werden
Frankfurt/Main. Bei ehrverletzenden Falschzitaten müssen soziale Netzwerke nicht nur den genauen Wortlaut, sondern auch Varianten mit „kerngleichem Inhalt“ löschen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom Freitag, 8. April 2022 (Az.: 2-03 O 188/21) klargestellt. Es verurteilte den Facebook-Betreiber Meta zu 10.000 Euro Schmerzensgeld an die Grünen-Politikerin Renate Künast. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Ein Falschzitat eines Facebook-Nutzers, das er Künast in einem Facebook-Post untergeschoben hatte, war hier der Stein des Anstoßes. Zu sehen war ein Foto von Künast mit dem ihr in den Mund gelegten Zitat: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“ Es wurde entfernt, nachdem die Politikerin Facebook auf das veröffentlichte Falschzitat ... weiter lesen
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