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Das Landgericht Darmstadt hat in seiner Entscheidung vom 10. November 2025 ( Az. 19 O 527/16 ) erkannt, dass die unangekündigte Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) zur vollständigen Streichung der Expertenvergütung führen kann. In dem wegweisenden Beschluss wurde das Honorar eines medizinischen Sachverständigen auf Null Euro festgesetzt. Dieser Vorfall verdeutlicht die strengen Anforderungen an die persönliche Leistungserbringung im deutschen Gerichtswesen und den korrekten KI-Einsatz bei Sachverständigen. Die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt: Ein Nullsummenspiel wegen KI-Nutzung Im konkreten Fall legte ein medizinischer Sachverständiger ein Gutachten vor und forderte hierfür eine Vergütung von über 2.000 Euro. Das Gericht bemerkte jedoch stilistische Auffälligkeiten, stereotype...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2026 ( Az. C-77/24 ) erkannt, dass Spielteilnehmende bei illegalem Online-Glücksspiel ihre Verluste unter erleichterten Bedingungen zurückfordern können. Dieses Urteil klärt die entscheidende Frage, welches nationale Recht bei einer Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführung eines ausländischen Anbieters anzuwenden ist. Für betroffene Personen wird die Rückforderung von Glücksspieleinsätzen damit erheblich sicherer, da nun grundsätzlich das Recht des eigenen Wohnsitzstaates greift. Die rechtliche Weichenstellung: Warum das Wohnsitzrecht bei der Rückforderung von Glücksspieleinsätzen entscheidet Der EuGH hat festgestellt, dass bei Klagen gegen Verantwortliche in Malta oder anderen Lizenzstaaten das Recht des Landes gilt,...

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Mit Urteil vom 9. September 2025 ( Az. 4 U 464/25 ) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass die Nutzung einer Falschparker-App DSGVO-Konformität erfordert, sobald unbeteiligte Dritte auf den Aufnahmen erkennbar sind. Das Gericht sprach einem Beifahrer Schadensersatz zu, weil sein Gesicht ohne Anonymisierung über eine Melde-Plattform hochgeladen wurde. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass privates Engagement bei der Anzeige von Ordnungswidrigkeiten schnell zu kostspieligen Rechtsverletzungen führen kann. Falschparker-App: Die DSGVO als Maßstab für private Anzeigen Das OLG Dresden hat entschieden: Wer im öffentlichen Raum Verstöße fotografiert und diese Bilder nicht für journalistische Zwecke nutzt, muss die DSGVO beachten. Fotos mit erkennbaren Personen gelten als Verarbeitung...

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