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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Speedboot-Verbot in Teilen der Ostsee zulässig
Leipzig (jur). Das Fahren mit lauten Speedbooten in weiten Teilen der Neustädter Bucht in der Ostsee bleibt weiterhin verboten. Das von Deutschland in einer Verordnung zum 1. April 2009 erlassene Verbot ist nicht zu beanstanden, urteilte am Donnerstag, 27. Juni 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 3 C 21.12). Damit muss sich ein Sportbootliebhaber für Fahrten in der Neustädter Bucht ein leiseres Gefährt suchen. Er hatte 1995 ein in den USA gebautes Speedboot gekauft. Die Flitzer sind jedoch mit einem Schalldruckpegel von über 75 Dezibel besonders laut. Zum 1. April 2009 wurde der Fahrspaß gebremst. Mit einer Verordnung wurde in Teilen der Neustädter Bucht das Fahren mit Fahrzeugen mit einer Lautstärke von über 75 Dezibel verboten. Der ... weiter lesen
Erbrecht Die wichtigsten Schritte nach einem Todesfall – was müssen Angehörige beachten?
Angehörige müssen nach einem Todesfall viele wichtige Dinge erledigen. Was besonders dringend ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Der Tod eines nahestehenden Menschen trifft Menschen häufig unvorbereitet. Trotz aller Trauer über den damit verbundenen Verlust - etwa eines Elternteils, des Ehepartners oder des eigenen Kindes, müssen Angehörige zeitnah aktiv werden. Dies gilt vor allem, wenn der Tod zu Hause eingetreten ist. Bei Todesfall Arzt rufen In dieser Situation muss zunächst einmal ein Arzt gerufen werden. Dieser muss durch eine sorgfältige Untersuchung prüfen, ob wirklich der Tod eingetreten ist. Wenn dies der Fall ist, stellt er eine Todesbescheinigung aus. Hierbei handelt es sich um ein wichtiges Dokument, dass Sie unbedingt aufbewahren müssen. Sofern ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Bürger können nicht generell gegen BND-Telekommunikationsüberwachung klagen
Leipzig (jur). Bürger können nicht generell gegen die Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) klagen. Eine Klage ist nur zulässig, wenn ein Bürger nachweisen kann, dass er selbst konkret betroffen war, urteilte am Mittwochabend, 28. Mai 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 A 1.13). Es wies damit die Klage eines Rechtsanwalts als unzulässig ab. Der Berliner Anwalt Niko Härting will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Er hatte geltend gemacht, Überwachung von Telefon und E-Mails sei nicht ausreichend begrenzt. Er habe internationale Kontakte und Mandanten und müsse daher damit rechnen, dass der Auslandsgeheimdienst Informationen mitliest, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Nach den Feststellungen des erstinstanzlich ... weiter lesen
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