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Ein Motorradunfall auf einer Rennstrecke führt nicht automatisch dazu, dass die Unfallversicherung nicht leisten muss. Entscheidend ist, ob die Veranstaltung tatsächlich ein Wettbewerb war, bei dem Platzierung und Sieg von der erzielten Höchstgeschwindigkeit abhängen. Für Versicherte, die an Fahrveranstaltungen ohne Wertung teilnehmen, ist das praktisch wichtig. Der Bundesgerichtshof hat dazu am 13. Oktober 2026 eine Ausschlussklausel in Unfallversicherungsbedingungen ausgelegt. Das Wichtigste in Kürze Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Ausschluss für Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Höchstgeschwindigkeiten ankommt, erfasst nur echte Wettbewerbe mit geschwindigkeitsabhängigem Ergebnis. Es genügt nicht, dass eine Rennstrecke oder ein Fahrzeug hohe Geschwindigkeiten ermöglicht....

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In einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wurde ein Verfahren eingestellt, nachdem die Beteiligten es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Zugleich wurde entschieden, dass die Beklagte die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt. Das Wichtigste in Kürze Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfahren eingestellt , weil beide Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Grundlage der Kostenentscheidung war eine Kostenübernahmeerklärung der Beklagten vom 10.09.2026. Das Verfahren war nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei . Der Beschluss ist unanfechtbar . Warum das Verfahren eingestellt wurde Die Beteiligten hatten das Verfahren übereinstimmend für in...

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Wer schon vor längerer Zeit Asyl beantragt hat, kann im laufenden Rechtsmittelverfahren nicht automatisch neue Verfahrensrechte aus der EU-Asylverfahrens-Verordnung nutzen. Genau das kann für Asylkläger wichtig sein, die während eines Antrags auf Zulassung der Berufung im Bundesgebiet bleiben möchten. Eine Asylklägerin berief sich auf die neue Möglichkeit eines Antrags auf vorläufigen Verbleib . Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen stellte jedoch klar: Für vor dem 12. Juni 2026 eingereichte Asylanträge gibt es diesen Antrag beim Rechtsmittelgericht nicht. Das Wichtigste in Kürze Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes als unzulässig verworfen. Die neue Regelung in Art. 68 Abs. 7 der EU-Verordnung 2024/1348 gilt nur für Anträge auf internationalen...

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