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Arbeitsrecht Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Längerer Krankheit
Im deutschen Arbeitsrecht kommt es häufig vor, dass ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht zur Arbeit erscheinen kann. Grundsätzlich ist das auch unproblematisch, da die Krankheit keine großartigen Konsequenzen hat. Fraglich ist jedoch, wie die Situation zu beurteilen ist, wenn ein Arbeitnehmer länger erkrankt, insbesondere was mit den angesammelten Urlaubstagen passiert. Urlaub – Grundsätzliches Sofern kein Tarifvertrag existiert besitzt jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindesturlaub. Bei einer 5- Tagewoche beträgt dieser insgesamt 20 Werktage. Sofern der Arbeitnehmer 6 Werktage die Woche arbeitet, hat er einen Urlaubsanspruch von mindestens 24 Arbeitstagen. Die Urlaubstage beziehen sich nach § 1 BurlG (Bundesurlaubsgesetz) immer auf ein Kalanderjahr. Das bedeutet...weiter lesen
Arbeitsrecht Kündigung vom Datenschutzbeauftragen während der Probezeit erlaubt?
Ein Datenschutzbeauftragter darf auch während der Probezeit nicht ohne Weiteres vom Arbeitgeber gekündigt werden. Ein Unternehmen wollte einen kürzlich eingestellten Datenschutzbeauftragten noch während der Probezeit los werden. Der Arbeitgeber kündigte ihm daher, ohne dies näher zu begründen. Gleichzeitig widerrief er die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten. Der Arbeitnehmer war aber mit der Kündigung nicht einverstanden und reichte Kündigungsschutzklage ein. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass auch mit einem Datenschutzbeauftragten eine Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann. Infolgedessen sei die Kündigung wirksam. Hiermit konnte das Unternehmen nicht das Arbeitsgericht Dortmund überzeugen. Dieses entschied mit Urteil vom 20.02.2013 (Az. 10 Ca...weiter lesen
Strafrecht Nacktauftritt im Weihnachtsgottesdienst hat teures Nachspiel für Femen-Aktivistin
Köln (jur). Die Femen-Aktivistin Josephine Witt muss für ihren Oben-Ohne-Protest während des Weihnachtsgottesdienstes im Kölner Dom eine Geldbuße in Höhe von 1.200 Euro bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Köln am Mittwoch, 3. Dezember 2014 entschieden und die Heranwachsende nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt (Az.: 647 Ds 240/14). Am 25. Dezember 2013 wollte die damals 20-jährige Witt beim Weihnachtsgottesdienst gegen die Macht der Kirche protestieren. Barbusig und nur mit einer Art Lendenschurz bekleidet sprang die Frau nach Beginn des Gottesdienstes auf den Hauptaltar. Der mittlerweile emeritierte Erzbischof und Kardinal Joachim Meisner konnte so seine Weihnachtsansprache zunächst nicht beginnen. Vom Altar aus rief Witt politische Parolen. Auf ihren nackten Brüsten...weiter lesen
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