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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Teilstrafe im Ausland verhindert keine Strafverfolgung in Deutschland
Luxemburg (jur). Das Verbot der Doppelbestrafung greift erst dann, wenn der Straftäter sämtliche in einem anderen Land verhängte Sanktionen verbüßt hat. Nach einem am Dienstag, 27. Mai 2014, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg darf Deutschland einen mutmaßlichen Betrüger nochmals vor Gericht bringen (Az.: C-129/14). Der Mann war bereits in Italien verurteilt worden, hatte aber nur eine Geldstrafe bezahlt, nicht aber die dort ebenfalls verhängte Freiheitsstrafe abgesessen.   Dem Mann aus Serbien wird bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. 2009 soll er in Mailand bei einer Privatperson aus Deutschland 40.000 Euro eingewechselt und dabei gegen kleine Scheine gefälschte 500-Euro-Noten abgegeben haben. In Mailand wurde er...weiter lesen
Steuerrecht Keine Grunderwerbssteuer auf Notar- und Grundbuchkosten
München (jur). Beim Verkauf von Immobilien dürfen die Länder keine Grunderwerbssteuer auf die Notar- und Grundbuchkosten erheben. Wenn im Einzelfall der Verkäufer diese Kosten übernimmt, sind sie daher vor der Berechnung der Grunderwerbssteuer vom Kaupreis abzuziehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 29. Mai 2013, veröffentlichten Urteil vom 17. April 2013 entschied (Az.: II R 1/12). Die Grunderwerbssteuer ist eine Steuer der Bundesländer. Sie wird fällig, wenn Immobilien verkauft werden oder sonst auf einen neuen Eigentümer übergehen. Von der Steuerpflicht gibt es Ausnahmen, insbesondere bei Erbschaften oder einem anderen familieninternen Eigentümerwechsel. Berechnet wird die Steuer nach dem Kaufpreis oder Wert der Immobilie....weiter lesen
Allgemein Glaubensgemeinschaft "12 Stämme" muss RTL-Beitrag zu Kindesmisshandlungen dulden
Karlsruhe (jur). Die Mitglieder der urchristlichen Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ müssen einen RTL-Fernsehbericht über Kindesmisshandlungen in der Sekte bis auf weiteres hinnehmen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Mitglieder der „Zwölf Stämme“ mit der Fernsehausstrahlung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unzulässig verletzt worden sind, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 29. Oktober 2013, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2519/13). Die Karlsruher Richter lehnten damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, den TV-Bericht nicht zu zeigen. Konkret ging es um eine mehrmonatige verdeckte Recherche des RTL-Journalisten Wolfram Kuhnigk. Dieser hatte sich in der Glaubensgemeinschaft zwölf Tage...weiter lesen
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