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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Teilstrafe im Ausland verhindert keine Strafverfolgung in Deutschland
Luxemburg (jur). Das Verbot der Doppelbestrafung greift erst dann, wenn der Straftäter sämtliche in einem anderen Land verhängte Sanktionen verbüßt hat. Nach einem am Dienstag, 27. Mai 2014, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg darf Deutschland einen mutmaßlichen Betrüger nochmals vor Gericht bringen (Az.: C-129/14). Der Mann war bereits in Italien verurteilt worden, hatte aber nur eine Geldstrafe bezahlt, nicht aber die dort ebenfalls verhängte Freiheitsstrafe abgesessen.   Dem Mann aus Serbien wird bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. 2009 soll er in Mailand bei einer Privatperson aus Deutschland 40.000 Euro eingewechselt und dabei gegen kleine Scheine gefälschte 500-Euro-Noten abgegeben haben. In Mailand wurde er ... weiter lesen
Verkehrsrecht Führerscheinentzug bei hartnäckigem Falschparken
Berlin (jur). Hartnäckige Falschparker müssen unter Umständen ihr Auto für längere Zeit stehenlassen. Denn liegen zahlreiche und immer wiederkehrende Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vor, kann auch dies den Führerschein kosten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 13. September 2012, bekanntgegebenen Eilbeschluss (Az.: VG 4 L 271.12). Im Streitfall wurden mit zwei Fahrzeugen eines Berliners zwischen November 2010 und Juni 2012 insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. 127 Parkverstöße und 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den Behörden registriert. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zog daraufhin den Führerschein des Mannes ein. Dieser hielt die Maßnahme für vollkommen ... weiter lesen
Arbeitsrecht Wegeunfall melden: Wann zahlt die Berufsgenossenschaft?
Bei der Fahrt zur Arbeit ist sowie auf dem Heimweg ist schnell ein Unfall passiert. Unter Umständen haben Sie Anspruch auf Leistungen der Berufsgenossenschaft wegen eines Wegeunfalls. Sofern Ihnen als Arbeitnehmer oder auch als Schüler oder Student ein solcher Unfall passiert, sollten Sie unbedingt abklären, ob es sich um einen Arbeitsunfall in Form eines Wegeunfalls handelt. Dies ist besonders dann interessant, wenn der Unfall für Sie mit schweren Folgen verbunden ist und Sie daher auf Rehabilitationsleistungen durch den jeweiligen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung angewiesen sind. Diese sind großzügiger bemessen als die Leistungen, die einem etwa über die deutsche Rentenversicherung oder die Krankenkasse zustehen. Das kommt auch dadurch, dass die Leistungsträger wie ... weiter lesen
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