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Sozialrecht Ausländische Heimbewohner können Passkosten bezahlt bekommen
Kassel (jur). In einem Wohnheim untergebrachte psychisch kranke Ausländer können vom Sozialhilfeträger die Kostenerstattung für die Beschaffung eines neuen Passes beanspruchen. Die vom Heimatland erhobenen Gebühren für die Ausstellung eines neuen Passes sind dem „weiteren notwendigen Lebensunterhalt“ zuzuordnen und nicht aus dem Taschengeld, welches der Bewohner als Barbetrag erhält, zu bezahlen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 9. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 8 SO 11/20 R).   Damit bekam der heute 44-jährige türkische Kläger von den obersten Sozialrichtern recht. Der Mann hatte infolge Drogenkonsums eine Schizophrenie entwickelt. Seit dem 12. Oktober 2009 steht er unter Betreuung. Er verfügt über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Vom ... weiter lesen
Steuerrecht Behörden haben bei Aufklärung im Kindergeldstreit Mitwirkungspflicht
Neustadt/Weinstraße (jur). Auch eine Arbeitsagentur muss bei der gerichtlichen Aufklärung über einen Kindergeldstreit mitwirken. Beantwortet die Behörde wiederholt keine gerichtlichen Anfragen, kann dies als „Missachtung des Gerichts“ gewertet werden, so dass dem klagenden Elternteil Kindergeld zugesprochen wird, stellte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 7. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 6 K 1577/22).  Im konkreten Fall hatte eine Mutter aus Pirmasens für ihr ausbildungsplatzsuchendes volljähriges Kind Kindergeld erhalten. Im März 2022 hob die zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Familienkasse den Kindergeldbescheid wieder auf und forderte das für sechs Monate bereits gezahlte Kindergeld in Höhe von insgesamt 1.314 Euro wieder ... weiter lesen
Strafrecht Was macht ein Geldwäschebeauftragter?
Was macht ein Geldwäschebeauftragter? Der deutsche Gesetzgeber hat verschiedene rechtliche Instrumentarien geschaffen, um der Geldwäsche in deutschen Unternehmen Herr zu werden. Eine davon ist die teilweise verpflichtende Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Bei der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Compliance hat einen Geldwäschebeauftragter eine Schlüsselrolle inne. Er ist mit den Geschäftsfeldern des jeweiligen Unternehmens bestens vertraut. Idealerweise hat er auch Kenntnisse im strafrechtlichen Bereich und damit zum Tatbestand der Geldwäsche sowie verfahrensrechtlichen Themen. Der Beauftragte berichtet unmittelbar der Geschäftsführung. Dabei unterliegt der teilweise im Rahmen seiner Aufgaben keiner direkten Weisung des Managements. Was ist Geldwäsche? Über Geldwäsche gelangen illegal ... weiter lesen
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