Kassel ist eine kreisfreie Stadt und zugleich auch der Verwaltungssitz des Regierungsbezirkes und des Landkreises Kassel. Derzeit leben etwa 196.526 Einwohner auf einer Fläche von 106,8 km². In der Zeit von 1277 bis 1866 war die Stadt auch die Hauptstadt der Landgraftschaft Hessen. Auch heute sind von dieser Zeit noch einige Menge Bauten in der Stadt zu finden. Diese erinnern nicht nur an die Residenzen der Schönen und Reichen, sondern sind auch wahre Schätze der Stadt. Seit 1999 trägt Kassel auch die Zusatzbezeichnung „documenta-Stadt“. Somit ist es also auch amtlich, dass in Kassel eine Menge Zeitzeugen in den unterschiedlichen Formen zu finden sind.
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Das Verwaltungsgericht Göttingen (Az. 3 A 75/23 und 3 A 49/24 ) hat am 22.09.2025 mehrere Klagen gegen die Restabfallgebühren der Stadt Göttingen für 2023 und 2024 für begründet erklärt. Die festgesetzten Entgelte seien nicht ordnungsgemäß kalkuliert worden. Eigentümer wehren sich gegen hohe Abfallgebühren Mehrere Grundstückseigentümer im Stadtgebiet Göttingen hatten sich Anfang der Jahre 2023 und 2024 gegen die Gebührenbescheide zur Restabfallentsorgung gewandt. Die festgesetzten Beträge variierten erheblich – von 128,80 Euro für einen 80-Liter-Behälter mit 14-tägiger Leerung im Jahr 2023 bis zu 3.844,98 Euro für einen 1100-Liter-Container mit wöchentlicher Entleerung im Jahr 2024. Das Verwaltungsgericht hatte in allen Fällen zu prüfen, ob die vom Stadtrat jährlich durch Satzung...
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Das Hessische Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 4 SO 38/25 ) hat entschieden, dass ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Räumungsklage gegen die Stadt Kassel hat. Damit wurde das Urteil des Sozialgerichts Kassel bestätigt. Räumung nach Eigenbedarfskündigung und Streit um Prozesskosten Der Kläger, ein 72 Jahre alter Sozialhilfeempfänger, lebte über 36 Jahre in einer Mietwohnung in Kassel. Nachdem die Immobilie im Jahr 2021 den Eigentümer gewechselt hatte, kündigten die neuen Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. In dem darauf folgenden Räumungsprozess vor dem Amtsgericht Kassel wurde der Kläger verpflichtet, die Wohnung zu räumen und die Verfahrenskosten in Höhe von rund 1.270 Euro zu tragen. Diese Summe beglich er im Oktober 2022...
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 431/22, L 11 AS 245/24, L 11 AS 261/23 und L 11 AS 23/20 ) hat am 25.08.2025 entschieden, dass die vom Jobcenter Region Hannover festgelegten Mietobergrenzen für Bürgergeld-Empfänger rechtmäßig sind. Grundlage sei ein schlüssiges Konzept mit belastbaren Mietdaten. Streit um die Angemessenheit von Wohnkosten Jobcenter dürfen die Kosten für Unterkunft und Heizung von Beziehern des Bürgergeldes nur übernehmen, soweit diese als „angemessen“ gelten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müssen die Behörden hierfür innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ein nachvollziehbares, sogenanntes schlüssiges Konzept erstellen, das realistische Mietobergrenzen festlegt. In der Region Hannover war dieses Konzept seit Jahren...
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