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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Existenzminimum: Grundsicherung und Sozialhilfe
Mithilfe der Grundsicherung soll die Deckung des Lebensunterhaltes für bestimmte Personengruppen sichergestellt werden.  Sie stellt also eine Sozialleistung dar und ist im Sozialgesetzbuch (SGB XII) gesetzlich normiert. So soll vermieden werden, dass in Deutschland Personen leben, die unter das sogenannte Existenzminimum fallen. Umgangssprachlich wird die Grundsicherung auch Sozialhilfe genannt. Wer ist anspruchsberechtigt? Nach dem Gesetzeswortlaut sind alle Personen, die die Altersgrenze gemäß § 41 SGB XII erreicht haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und kein ausreichendes Vermögen beziehungsweise einzusetzendes Vermögen besitzen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten mögliche Anspruchssteller der Grundsicherung. Der Gesetzgeber...weiter lesen
Medizinrecht Arzt kann zwischen Vakuumextraktion und Zangengeburt wählen
Karlsruhe/Berlin (DAV). Treten bei der Geburt Komplikationen auf, muss die Mutter nur über die Notwendigkeit der schnellen Beendigung der Geburt aufgeklärt werden. Kommen hierfür nur noch die Vakuum- oder die Zangengeburt in Betracht, muss der Arzt diese Alternativen nicht erläutern. Voraussetzung ist, dass beide Wege die gleichen Erfolgschancen bieten. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht Karlsruhe am 31. Juli 2013 (AZ: 7 U 91/12) getroffen hat. Während einer Geburt fiel nach vorherigem normalem Verlauf plötzlich kontinuierlich die Herzfrequenz des Kindes ab. Eine rasche Beendigung der Geburt war erforderlich. Da sich der Kopf des Kindes schon weit im Becken befand, war es für einen...weiter lesen
Sozialrecht Krebstherapie notfalls auch mit dafür nicht zugelassenem Medikament
München (jur). Bei einer lebensbedrohlichen Krankheit müssen die gesetzlichen Krankenkassen gegebenenfalls auch für Arzneimittel aufkommen, die für die jeweilige Behandlung nicht zugelassen sind. Im Zweifel überwiege das „Rechtsgut Leben“ gegenüber den Kosteninteressen der Krankenkasse, heißt es in einem am Dienstag, 30. April 2013, bekanntgegebenen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) in München (Az.: L 5 KR 102/13 B ER). Es gab damit im Eilverfahren einem krebskranken Mann gegen seine Kasse recht. Der 46-Jährige hatte einen bösartigen Hirntumor, der sich operativ nicht entfernen ließ. Auch Bestrahlung und Chemotherapie hatten den Tumor nicht stoppen können. Als letzte Chance, den tödlichen Verlauf vielleicht doch noch zu stoppen,...weiter lesen
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