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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Was ist in der Personalakte enthalten und wie kann ich sie einsehen?
Was der Arbeitgeber in eine Personalakte aufnehmen und wer sie einsehen darf erfahren Sie in diesem Ratgeber. Unter einer Personalakte versteht man alle Unterlagen, die vom Arbeitgeber über den jeweiligen Arbeitnehmer gesammelt und darin aufgehoben werden.   Was in eine Personalakte gehört Aber was gehört alles in eine Personalakte hinein? Darüber gibt es keine Regelung im Gesetz. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes gehören in eine Personalakte nur Informationen hinein, die einen hinreichenden Bezug zu seiner Tätigkeit aufweisen (z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11. Typische Unterlagen die in eine Personalakte aufgenommen werden können sind etwa Arbeitspapiere, dienstliche Beurteilungen, Arbeitszeugnisse, ... weiter lesen
Steuerrecht Keine Erbschaftssteuer auf Steuerschulden der Eltern
München (jur). Wenn Kinder aus ihrem Erbe zunächst noch Steuerschulden der Eltern begleichen müssen, darf das Finanzamt seine Hand nicht nochmals aufhalten. Auf diesen Anteil der Erbschaft wird dann nicht auch noch Erbschaftssteuer fällig, heißt es in einem am Mittwoch, 22. August 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München vom 4. Juli 2012 (Az.: II R 15/11). Im Streitfall waren beide Eltern in kurzem Abstand Ende 2004 gestorben. Das Millionenerbe ging an die beiden Töchter. Allerdings hatten die Eltern 2004 deutlich zu niedrige Steuervorauszahlungen geleistet. Nach Ablauf des Jahres präsentierte das Finanzamt den Töchtern noch eine Einkommenssteuerrechnung von über 1,8 Millionen Euro. Zusätzlich wurde Erbschaftssteuer fällig – etwa ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kein höherer Lohn für Ordnungsdienstmitarbeiter
Düsseldorf (jur). Für die Erhebung von Verwarngeldern oder für die Ingewahrsamnahme von Personen werden keine „gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse“ benötigt. Mitarbeiter des Ordnungsdienstes können daher keine höhere Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beanspruchen, urteilte am Montag, 16. März 2015, das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 15 Ca 8/15 und 15 Ca 9/15). Damit scheiterten die Klagen zweier Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt Düsseldorf auf Bezahlung nach einer höheren Entgeltgruppe. Sie meinten, dass ihr Tätigkeitsfeld eine bessere Bezahlung rechtfertigt. Schließlich müssten sie Verwarngelder erheben, Menschen anhalten und Personalien feststellen, Wohnungen ... weiter lesen
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