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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Festanstellung
Stuttgart (jur). Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis zum Entleihbetrieb. Das Arbeitsverhältnis bleibt zum einstellenden Unternehmen bestehen, wenn dieses über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt, heißt es in einem am Samstag, 3. Mai 2014, veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart (Az.: 16 BV 121/13). Es wies damit den Betriebsrat des Mercedes-Werkes in Stuttgart-Untertürkheim ab. I n dem Werk befindet sich die Entwicklungsabteilung für Pkw-Motoren, -Achsen und -Getriebe. Bereits seit 2009 wird dort ein Entwicklungsingenieur als „Fremdarbeitskraft“ beschäftigt. Der Einsatz erfolgt auf der Basis von Werk- oder Dienstverträgen jeweils für bestimmte Projekte, zuletzt bei der ... weiter lesen
Strafrecht Hundebiss: Bekommt man Schmerzensgeld vom Halter?
Wer kennt nicht die Situation, in der man einem (großen) Hund begegnet, der unangeleint ist und auf einem zu gerannt kommt. Je nachdem, wie groß die Angst vor Hunden ist, steigt nicht nur die Panik entsprechend schnell, sondern auch die Hoffnung, dass der Hundehalter sein Tier zurückruft. Stattdessen hört man nur ein „Der will nur spielen!“. Was ist aber, wenn der Hund beim „Spielen“ aus Versehen die Kleidung zerfetzt, kratzt und beißt. Bekommt man bereits in einem solchen Fall ein Schmerzensgeld, oder nur, wenn der Hund böswillig zubeißt? Kann sich ein Hundehalter von seiner Haftung befreien? Rechtslage Das zivilrechtliche Deliktsrecht regelt in den §§ 833, 834 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] die Haftung des Tierhalters und des Tieraufsehers. ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kein automatischer Beschäftigungsanspruch bei unwirksamer Kündigung
Berlin (jur). Die Kündigung eines kiffenden Gleisbauers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) war unwirksam, aus Sicherheitsgründen muss die BVG ihn allerdings nicht beschäftigen. Das hat am Dienstag, 28. August 2012, das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin entschieden (Az.: 19 Sa 306/12 und 19 Sa 325/12). Ob der 26-Jährige aber Anspruch auf Lohn hat, ist danach offen. Der Gleisbauer war bei einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten aufgefallen. Der Betriebsarzt äußerte Sicherheitsbedenken, den Mann weiter im Gleisbau zu beschäftigen. Daher kündigte die BVG. Der Personalrat hatte der Kündigung widersprochen und wurde in der Folge nicht mehr ordnungsgemäß beteiligt. Wie nun das LAG entschied, ist die Kündigung daher formal unwirksam. ... weiter lesen
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