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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung
Berlin (jur). Kfz-Halter dürfen für die Ummeldung ihres Autos von einem Zulassungsbezirk in einen anderen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 29. November 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 12. November 2013 entschieden (Az.: VG 11 K 478.12). Das Land Berlin muss damit einem Kfz-Halter 10,20 Euro zurückzahlen. Der Kläger hatte im Januar 2012 seinen in Hamburg zugelassenen Pkw nach Berlin umgemeldet. Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten verlangte hierfür Gebühren in Höhe von 48,60 Euro und berief sich dabei auf die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Der Kläger hielt die Gebührenforderung für fehlerhaft. Denn diese umfasse eine Gebühr ... weiter lesen
Sozialrecht Bandscheibenvorfall bei Geigern keine Berufskrankheit
Kassel (jur). Für die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit müssen auch bei seltenen Berufen eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse den Zusammenhang zwischen Gesundheitsschaden und beruflicher Tätigkeit belegen. Eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung scheidet sonst aus, urteilte am Dienstag, 18. Juni 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 3/12 R und B 2 U 6/12 R). Damit scheiterten eine Violinspielerin und ein Violinspieler mit ihren Klagen. Berufskrankheiten sind normalerweise in der Berufskrankheiten-Verordnung festgelegt. Bei nicht dort aufgeführten Erkrankungen können diese unter Umständen dennoch von der Berufsgenossenschaft „wie“ eine Berufskrankheit anerkannt werden. Dazu müssen neue Erkenntnisse vorliegen, dass die ... weiter lesen
Erbrecht Testament verfassen: So lässt sich Ihr Testament richtig erstellen!
Durch das Aufsetzen eines Testamentes kann Streit um den Nachlass vermieden werden. Das gilt aber nur dann, wenn Erblasser als Verfasser dabei auf einige wichtige Punkte achten. Ein Testament ist besonders dann wichtig, wenn der Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchte. Diese gilt dann, wenn kein wirksames Testament vorliegt. Die gesetzliche Erbfolge ist nicht so, wie Laien es sich vorstellen. Beispielsweise sieht sie bei dem Tod eines Ehegatten vor, dass jeweils der Ehepartner und den Kindern jeweils die Hälfte des Nachlasses zu jeweils gleichen Teilen zusteht. Wer das vermeiden möchte, sollte unbedingt ein Testament verfassen. Möglich ist es beispielsweise, dass sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Oder es sie setzen ein sogenanntes Berliner Testament auf. Dieses ... weiter lesen
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