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Steuerrecht Umgekehrte Familienheimfahrten können steuermindernd sein
Münster (jur). Wenn der arbeitende Mann am Wochenende nicht nach Hause kann, dann kommt eben umgekehrt seine Frau zu ihm. Auch solche „umgekehrten Familienheimfahrten“ können Arbeitnehmer steuermindernd als Werbungskosten geltend machen, wenn sie selbst an ihrem Arbeitsort unabkömmlich sind, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster, auf das das Gericht in seinem Newsletter vom Montag, 16. Juni 2014, hingewiesen hat (Az.: 12 K 339/10 E). Die Finanzverwaltung hat hiergegen allerdings bereits den Bundesfinanzhof angerufen. Der Kläger ist Monteur und arbeitet weltweit auf wechselnden Baustellen, 2007 unter anderem für mehrere Wochen beim Bau eines Ziegelwerks in den Niederlanden. An zwei Wochenenden fuhr er zu seiner Frau nach...weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anlageberater darf 79-jähriger Rentnerin keine Genussrechte empfehlen
Banken müssen Verbraucher bei dem Kauf von Genussrechten und geschlossenen Fonds über die Risiken aufklären und auf die Situation des Anlegers achten. Davon konnte hier wohl keine Rede sein. Eine Kundin wurde bereits seit mehreren Jahren von einem bestimmten Berater einer Bank betreut. Als sie 79 Jahre alt war bot ihr der Berater den Erwerb von Genussrechten mit einer Laufzeit von 15 Jahren an. Sie hatten eine Laufzeit von 15 Jahren. Das Geld hierfür sollte sie aus ihrem Investmentfonds nehmen (quasi „umsteigen“). Angeblich sollte er eine Rendite von 7% bringen. Die damals schon unter Demenz leidende Seniorin nahm daraufhin den Kauf zum Preis von etwa 32.000 € vor. Etwa 2 Jahre später forderte die zwischenzeitlich eingesetzte Betreuerin die Bank zur Rückabwicklung auf. Da...weiter lesen
Arbeitsrecht Kündigung vom Datenschutzbeauftragen während der Probezeit erlaubt?
Ein Datenschutzbeauftragter darf auch während der Probezeit nicht ohne Weiteres vom Arbeitgeber gekündigt werden. Ein Unternehmen wollte einen kürzlich eingestellten Datenschutzbeauftragten noch während der Probezeit los werden. Der Arbeitgeber kündigte ihm daher, ohne dies näher zu begründen. Gleichzeitig widerrief er die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten. Der Arbeitnehmer war aber mit der Kündigung nicht einverstanden und reichte Kündigungsschutzklage ein. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass auch mit einem Datenschutzbeauftragten eine Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann. Infolgedessen sei die Kündigung wirksam. Hiermit konnte das Unternehmen nicht das Arbeitsgericht Dortmund überzeugen. Dieses entschied mit Urteil vom 20.02.2013 (Az. 10 Ca...weiter lesen
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