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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht NPD kann FDP nicht wegen unzulässiger Wahlwerbung belangen
Karlsruhe (jur). Die rechtsextreme NPD kann nicht mehr gegen möglicherweise unzulässige Wahlwerbung der früheren FDP-Bundestagsfraktion vorgehen. Wegen der „Liquidation der FDP-Fraktion“ fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 3. Juni 2014, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvE 3/12). Die sogenannte Organklage der NPD sei daher unzulässig.   Der damalige Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hatte im Frühjahr und im November 2012 bundesweit an zahlreiche Haushalte Briefe zur Staatsverschuldung und zu weiteren wirtschaftspolitischen Fragen verschickt. Gleichzeitig hatte die FDP-Bundestagsfraktion bundesweit in verschiedenen Kinos politische Kurzfilme geschaltet. Mit ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Trotz Entmakelung keine Einbürgerung wegen Jugendstrafe
Leipzig (jur). Eine frühere Straftat eines Ausländers hindert seine Einbürgerung auch dann, wenn sie inzwischen als „entmakelt“ gilt und nicht mehr im Führungszeugnis aufgeführt wird. Erst wenn sie ganz aus dem Bundeszentralregister gestrichen wurde, steht sie der Einbürgerung nicht mehr entgegen, urteilte am Donnerstag, 5. Juni 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 4.14). Das gelte auch für nach Ablauf der Bewährung erlassene Jugendstrafen. Nach schwereren Straftaten werden Ausländer nicht eingebürgert, auch wenn sie alle weiteren Voraussetzungen erfüllen. Generell werden Strafurteile – gegen Deutsche ebenso wie gegen Ausländer – im Bundeszentralregister in Bonn erfasst. Je nach Strafmaß werden sie nach drei bis ... weiter lesen
Allgemein Antworten auf Videobotschaften der Bundeskanzlerin
Innovatives Studentenprojekt "Direkt zur Kanzlerin!" Seit Juni 2006 wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wöchentlich unter dem Motto "Die Kanzlerin direkt" mit einer persönlichen Videobotschaft ("Podcast") im Internet an die Bürger. Am diesjährigen Tag der Deutschen Einheit erhält sie erstmals auch Antworten darauf: Mit der neutralen und modernen Web2.0-Plattform "www.direktzurkanzlerin.de" wollen die Initiatoren den üblichen Kommunikationsfluss umkehren. Der Bürger soll sich Gehör bei der Regierung verschaffen können, denn hier hat er die Möglichkeit, selbst Video- und Audiobotschaften online zu stellen, die nach einem Auswahlverfahren an die Regierungschefin geschickt werden. Hinter diesem Projekt, das ebenfalls die ... weiter lesen
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