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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht BFH: Erststudium nicht von der Steuer absetzbar
München (jur). Studenten können das Finanzamt doch nicht an den Kosten ihres Erststudiums beteiligen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am Mittwoch, 8. Januar 2014, veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Ausgaben nicht als Werbungskosten abziehbar sind (Az.: VIII R 22/12). Im konkreten Fall hatte ein Jura-Student geklagt. Er wollte die 2004 und 2005 angefallenen Kosten für sein Erststudium – über 9.300 Euro – als vorweggenommene Betriebsausgaben steuerlich geltend machen. Normalerweise sind Kosten für die berufliche Aus- und Weiterbildung von der Steuer für Arbeitnehmer als Werbungskosten und für Unternehmer und Selbstständige als Betriebsausgaben absetzbar. Seit 2004 hatte der Gesetzgeber die Ausgaben für die erstmalige Berufsausbildung oder das ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Kommune muss ehrenamtlichem Feuerwehrmann Führerschein bezahlen
München (jur). Ehrenamtliche Feuerwehrleute in Bayern müssen von der Kommune übernommene Führerscheinkosten nicht zurückzahlen. Das Bayerische Feuerwehrgesetz sieht solch einen Rückgriff auf die Freiwilligen Feuerwehrleute nicht vor, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Dienstag, 26. Mai 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 BV 13.2391). Im konkreten Fall hatte ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein im Landkreis Forchheim nördlich von Nürnberg von der Gemeinde die Kosten für einen Lkw-Führerschein erstattet bekommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, für mindestens zehn Jahre für Einsätze, Ausbildung und Übungen als Lkw-Fahrer zur Verfügung zu stehen. ... weiter lesen
Medizinrecht Keine Entschädigung trotz fehlender Arztaufklärung
Hamm (jur). Wenn Patienten über mögliche Nebenwirkungen eines Arzneimittels nicht aufgeklärt wurden, haben sie nicht immer Anspruch auf eine Entschädigung. Stattdessen ist in der Regel von einer „hypothetischen Einwilligung“ auszugehen, wenn eine Ablehnung der Behandlung medizinisch unvernünftig gewesen wäre, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 28. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil zu einer Behandlung mit dem Blutverdünner Heparin entschied (Az.: 3 U 54/12). Es wies damit eine 57-jährige Frau aus dem Münsterland ab. Sie litt an einer Entzündung des peripheren Nervensystems. Im Krankenhaus wurde diese mit Cortisonspritzen behandelt. Weil dies das Risiko von Thrombosen und Embolien (Verstopfung der Blutgefäße) erhöht, erhielt ... weiter lesen
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