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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Urheberrecht und Medienrecht Beschränkung von Weiterverkauf beschränkter Software durch Hersteller
Hersteller untersagen oder beschränken gerne den Weiterverkauf ihrer Software. Doch ob sie das dürfen, erscheint nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg fragwürdig. Vorliegend nahm ein Vermarkter von gebrauchter Software Anstoß an den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von SAP. Nach dem Inhalt einer Klausel darf die von SAP aufgekaufte Software nur dann an Dritte weiterverkauft werden, wenn SAP als der Hersteller dies gestattet. Mit diesem Zustimmungsvorbehalt wollte sich Susensoftware als Vermarkter nicht abfinden und mahnte SAP ab. Dann verklagte es das Unternehmen auf Unterlassung. Das Landgericht Hamburg schloss sich dieser Sichtweise an. Es entschied mit Urteil vom 25.10.2013 (Az. 315 O 449/12), dass diese AGB-Bestimmung unwirksam ist. Die Hamburger Richter beriefen sich ... weiter lesen
Verkehrsrecht Rote Ampel überfahren: Bußgeld, Strafe & Punkte
Das Überfahren einer roten Ampel ist kein Kavaliersdelikt. Eventuell drohen neben einem Bußgeld und Punkten in Flensburg weitere Sanktionen. Welche das sind, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Ein Autofahrer der bei Rot über eine Ampel fährt muss bereits dann mit Konsequenzen rechnen, wenn die Ampel gerade eben erst auf Rot gesprungen ist. Dabei ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem er die Haltelinie überschritten hat. Hierbei handelt es sich um einen Rotlichtverstoß, den der Gesetzgeber in § 37 Abs. 2 StVO geregelt hat. Womit er konkret rechnen muss hängt davon ab, ob es sich hierbei um einen einfachen oder qualifizieren Rotlichtverstoß gehandelt hat. Ein einfacher Rotlichtverstoß zeichnet sich dadurch aus, dass die Ampel erst vor maximal einer Sekunde auf Rot ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Großvermieter können ausstehende Mietzahlungen selbst anmahnen
Dortmund (jur). Großvermieter sollten selbst in der Lage sein, ausstehende Mietzahlungen anzumahnen. Für die Gebühren eines beauftragten Inkassounternehmens müssen die Mieter daher nicht aufkommen, wie das Amtsgericht Dortmund in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 8. August 2012 entschied (Az.: 425 C 6285/12). Damit pfiff das Amtsgericht ein Wohnungsunternehmen zurück, das bundesweit insgesamt über 150.000 Wohnungen vermietet, davon allein 17.000 in Dortmund. 2011 gründete das Unternehmen ein „Inkassoinstitut" als Tochtergesellschaft, um säumige Mieter „zu unterstützen". Im Streitfall sollte diese Unterstützung freilich 45 Euro kosten. Der Mieter hatte eine Heizkostennachzahlung von 175,70 Euro nicht rechtzeitig beglichen. Zwei Abbuchungsversuche ... weiter lesen
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