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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az.: 7 A 10660/23.OVG ) hat den Antrag einer Muslimin auf Ausnahme vom Verhüllungsverbot beim Autofahren abgelehnt. Klage auf Ausnahme vom Niqab-Verbot im Auto abgelehnt: OVG Koblenz bestätigt Urteil Die Klägerin, eine Muslimin, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Niqab) trägt, beantragte beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot nach § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO. Diese Vorschrift untersagt es, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs so zu verdecken, dass die Person nicht mehr erkennbar ist. Nach Ablehnung ihres Antrags und Zurückweisung des Widerspruchs klagte die Frau vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, welches jedoch keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung ... weiter lesen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 3 U 114/23 ) entschied am 22. Juli 2024, dass die Covid-19-Infektion einer Supermarkt-Kassiererin nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird, da der erforderliche Nachweis der Ansteckung am Arbeitsplatz fehlt. Covid-19: Berufsgenossenschaft lehnt Arbeitsunfall bei Verkäuferin ab Die Klägerin, 58 Jahre alt, arbeitete im Herbst 2020 als Verkäuferin in einem Berliner Supermarkt, wo sie sowohl Regale auffüllte als auch an der Kasse tätig war. Am 20. Oktober 2020 wurde bei ihr mittels PCR-Test eine Infektion mit dem Covid-19-Virus diagnostiziert. Im Dezember 2021 informierte ihre Hausärztin die zuständige Berufsgenossenschaft, dass die Klägerin seit März 2021 wegen Long-Covid-Symptomen dauerhaft arbeitsunfähig sei. Die Verkäuferin vermutete, dass sie sich ... weiter lesen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 14.08.2024 entschieden (Az.: 14 SLa 303/24), dass ein Tarifvertrag den Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen kann. Sachverhalt Eine bei einer Kommune beschäftigte Klägerin befand sich von Juni 2022 bis April 2024 in Elternzeit und arbeitete ab Dezember 2023 in Teilzeit. Der Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung gestiegener Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich) sah einen einmaligen Inflationsausgleich im Juni 2023 sowie monatliche Zahlungen von Juli 2023 bis Februar 2024 vor. Die Kommune zahlte der Klägerin lediglich für die Monate Januar und Februar 2024 einen anteiligen Inflationsausgleich in Höhe von 135,38 Euro. Die Klägerin argumentierte, dass die Regelung des Tarifvertrags sie wegen ihres Geschlechts diskriminiere, da Frauen ... weiter lesen