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Luxemburg (jur). Wegen der Corona-Pandemie durfte das EU-Parlament Zugangsbeschränkungen mit einer 3G-Regelung einführen. Der damit verbundene Eingriff in die Abgeordnetenfreiheit war im Interesse des Gesundheitsschutzes und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt, urteilte am Mittwoch, 27. April 2022, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) (Az.: T-710/21 und weitere). Damit wiesen die Luxemburger Richter die Klagen mehrerer Abgeordneter ab. Das Präsidium des EU-Parlaments hatte im Oktober 2021 Zugangsbeschränkungen für sämtliche Räume beschlossen. Die Parlaments- und Arbeitsräume in Brüssel, Straßburg und Luxemburg durften danach nur mit einem EU-Covid-Zertifikat betreten werden, das Impfungen, den Genesenenstatus oder einen aktuellen Test bestätigt. Abgeordnete aus ... weiter lesen

Luxemburg. Online-Plattformen wie YouTube und Filesharing-Dienste müssen weiterhin sogenannte Upload-Filter verwenden und das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten verhindern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag, 26. April 2022 (Az.: C-401/19). Das EU-Recht biete ausreichende und „angemessene Garantien“, um unangemessene Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit zu verhindern. Die obersten Richter der EU billigten damit die umstrittene EU-Urheberrechtsreformen aus dem Jahre 2019. Nach dieser haften Internetdienste für das illegale Hochladen von geschützten Werken. Bei einer aktiven Überwachung der hochgeladenen Inhalte sind die Anbieter davon aber befreit. Das bedeutet faktisch, dass sie zum Erkennen geschützter Werke sogenannte Upload-Filter ... weiter lesen

Wenn Arbeitnehmer Dienstkleidung tragen, muss der Arbeitgeber unter Umständen auch die Zeit fürs Umziehen bezahlen. Manche Arbeitgeber möchten, dass Arbeitnehmer am Arbeitsplatz spezielle Dienstkleidung tragen. Typische Beispiele sind etwa Kittel beim Pflegepersonal, die Uniformen bei der Polizei/der Feuerwehr und der Blaumann bei einem Handwerker.  Da das Anziehen und Auskleiden von Dienstkleidung mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden sind, fragen sich viele Arbeitnehmer, inwieweit die damit verbundene Zeit fürs Umziehen zur Arbeitszeit gehört oder nicht. Auch wenn dies nicht im Arbeitszeitgesetz geregelt ist, so gibt es einige einschlägige Gerichtsentscheidungen.  Am einfachsten ist die rechtliche Situation, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Dienstkleidung vorschreibt und diese erst am ... weiter lesen