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Wer ein großes Open-Air-Konzert auf einer abgelegenen Wiese plant, muss nicht nur Bühne, Parkplätze und Camping organisieren. Entscheidend kann sein, ob Feuerwehr und Rettungsdienst das Gelände im Ernstfall schnell erreichen und wieder verlassen können. Viele Veranstalter unterschätzen, dass ein Nutzungsvertrag für Feldwege und ein Sicherheitskonzept allein nicht genügen, wenn die Zufahrten zu schmal oder wetterabhängig unsicher sind. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat nun im Eilverfahren ein Verbot eines solchen Konzerts vorerst bestätigt. Betroffen sind vor allem Vereine, Veranstalter und Grundstückseigentümer , die größere Musikveranstaltungen außerhalb geschlossener Ortschaften planen. Die Entscheidung zeigt: Bei hohen Besucherzahlen können enge Feldwege rechtlich zum zentralen Sicherheitsproblem werden....

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Wer beim Wechsel in die 5. Klasse keinen Platz an der Wunschschule bekommt, hofft oft auf ein späteres Nachrücken. Besonders naheliegend scheint das, wenn nach der ersten Verteilung Plätze wieder frei werden. Die Entscheidung zeigt aber: Ein Widerspruch gegen die Ablehnung verschafft nicht automatisch eine zweite Chance, wenn die Schule rechnerisch weiterhin voll ist. Betroffen sind vor allem Eltern und Kinder in Hamburg, die nach der Schulplatzvergabe auf frei werdende Plätze an einer begehrten Stadtteilschule setzen. Das Wichtigste in Kürze Der Eilantrag auf vorläufige Zuweisung an die A.-Schule in Jahrgangsstufe 5 blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts bestand kein Anspruch auf Aufnahme an genau dieser Schule. Ein Nachrückverfahren muss allenfalls dann stattfinden, wenn die Kapazität...

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Wer sich im öffentlichen Dienst auf eine Beförderung bewirbt, verlässt sich oft auf gute Beurteilungen. Doch selbst Bestnoten in einzelnen Merkmalen garantieren keinen Anspruch darauf, eine Beförderungsentscheidung vorläufig zu stoppen. Praktisch wichtig ist die Entscheidung für Beamte, die in einem Konkurrentenstreit gegen die Auswahl anderer Bewerber vorgehen wollen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat klargestellt: Auch Zweifel an einer Beurteilung helfen nicht weiter, wenn der Bewerber bei einer neuen Auswahlentscheidung offensichtlich chancenlos wäre. Das Wichtigste in Kürze Ein Beamter wollte per Eilverfahren verhindern, dass sechs Beförderungsplanstellen nach A9_vz BBesO mit anderen Bewerbern besetzt werden. Das Gericht sah zwar erhebliche Bedenken an seiner Beurteilung, hielt ihn...

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