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Wer ein Haus bauen möchte, benötigt dafür eine Baugenehmigung. Aber wie sieht es etwa bei einem Gartenhaus, einem Carport oder einer Garage aus? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Dass Grundstückseigentümer vor dem Bau ihres Eigenheims eine Baugenehmigung einholen müssen, ist nichts Erstaunliches. Aber auch bei kleineren Objekten sollten sie vorsichtig sein. Denn das öffentliche Baurecht schreibt vor, dass der Bauherr normalerweise vor Errichtung einer baulichen Anlage eine Baugenehmigung einholen muss. Diese muss von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erteilt werden, wenn dem jeweiligen Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies beurteilt sich nach den Vorschriften von §§ 29 ff. des Baugesetzbuches (BauGB), den Vorgaben der ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Trotz hoher Scheidungsraten bleibt die Ehe rechtlich eine „auf Lebenszeit angelegte Lebensgemeinschaft“. Daher gehen nach einer Scheidung sämtliche während der Ehe erworbenen Altersversorgungsansprüche in den sogenannten Versorgungsausgleich ein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 10. Februar 2012, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: XII ZB 213/11).   Das gelte trotz Gütertrennung auch für Versorgungsansprüche, die mit einem vorehelichen Vermögen erworben wurden.   Beim Versorgungsausgleich werden die während der Ehe erworbenen Altersversorgungsansprüche hälftig aufgeteilt. Im Regelfall gibt es nach einer Scheidung zudem einen sogenannten Zugewinnausgleich, bei dem der während der Ehe ... weiter lesen

Auch bei der Vernichtung von Akten aus Papier können Unternehmen mit dem Datenschutz in Konflikt kommen.   Bei Datenschutz denken viele Unternehmen nur bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten über EDV-Anlagen. Doch ein Verstoß gegen den Datenschutz bzw. die DSGVO kommt auch bei der nicht ordnungsgemäßen Versorgung von herkömmlichen Ordern aus Papier in Betracht.   Vernichtung personenbezogener Daten als Verarbeitung nach DSGVO? Dies ergibt sich daraus, dass der Begriff der Verarbeitung in Art. 4 Ziffer 2 DSGVO ziemlich weitgefasst wird. Er umfasst jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das ... weiter lesen