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Erfurt (jur). Werden Arbeitnehmer immer wieder von ihrem Chef als Vertretung nur befristet eingestellt, hat dies seine Grenzen. Denn eine Vielzahl solcher aufeinanderfolgender Kettenbefristungen kann auf eine rechtsmissbräuchliche Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen hinweisen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag, 19. Juli 2012, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 7 AZR 4434/09). In solch einem Fall könne der Arbeitnehmer dann eine unbefristete Beschäftigung verlangen, so die Erfurter Richter. Im entschiedenen Rechtsstreit hat eine heute 34-jährige Justizangestellte des Amtsgerichts Köln geklagt. Die Frau hatte von ihrem Arbeitgeber innerhalb von elf Jahren 13-mal einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Die Befristungen wurden immer mit Vertretungsfällen...weiter lesen

Immer wieder taucht bei Arbeitnehmern, Schülern, Studenten und auch Arbeitgebern die Frage auf, ob ein Praktikum mit dem gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG vergütet werden muss. Nahezu jeder Jurist wird darauf wahrscheinlich als erstes mit einem Satz antworten, der sich ihm bereits im ersten Semester des Studiums in das Gedächtnis eingebrannt hat: Es kommt drauf an. Und bei einem Praktikum kommt es darauf an, um was für ein Praktikum es sich handelt, bzw. in welchem Rahmen das Praktikum ausgeübt wird. Grundsatz Grundsätzlich hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer gem. § 1 Abs. 1 MiLoG einen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für geleistete Arbeit. Seit dem 01.01.2017 beläuft sich der Mindestlohn auf 8,84 EUR brutto pro Stunde ....weiter lesen

Hannover (jur). Für das Parken auf einem Hotelparkplatz kann das Finanzamt in der Regel nicht die volle Umsatzsteuer kassieren. Jedenfalls dann, wenn mit den Gästen keine ausdrückliche Vereinbarung über das Parken getroffen wird, ist es als Nebenleistung zur Übernachtung der reduzierten Umsatzsteuer von nur sieben Prozent unterworfen, heißt es in einem am Mittwoch, 18. Juni 2014, bekanntgegebenen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover (Az.: 5 K 273/13). Es gab damit einem Hotelier aus Niedersachsen recht. Wie üblich hatte er das Frühstück seiner Gäste sowie die Nutzung des Fitness- und Saunabereichs zum Umsatzsteuer-Regelsatz von 19 Prozent abgerechnet, die Übernachtungen mit dem verminderten Satz von sieben Prozent. Ein Prüfer des...weiter lesen